Einführung von RFID in der Kieler Stadtbücherei
Es gibt einen neuen Flyer der Stadt Kiel zur geplanten Einführung von RFID für Bücher in der Kieler Stadtbücherei. Wir haben da bisher keinen Ansatzpunkt konkreter Kritik außer grundsätzlicher Bedenken gegen RFID.
- Hier die RFIDKielStadtbücherei Broschüre (PDF).
Bedenkenswert bei RFID ist sicher ja auch, dass dadurch erhebliche Personaleinsparungen vorgenommen werden können. ver.di hat da prinzipiell eine Arbeitsgruppe.
Neuausrichtung des Blogs
Aufgrund verschiedener Entwicklungen im AK Vorrat Nord, habe ich mich entschieden dieses Blog nicht mehr im Rahmen desselben zu stellen. Der Fokus dieses Blogs ändert sich dabei kaum, da bisher auch nur die Kieler OG sich hier inhaltlich beteiligt hat. Der Fokus soll nun aber für ganz Schleswig-Holstein gelten – und auch nicht auf den AK Vorrat Kiel beschränkt bleiben.
Hierzu auch noch eine klare Ansage: Die Website unter ak-vorrat-nord.de ist keine offizielle Seite vom AK Vorrat oder AK Vorrat Nord! Der AK Vorrat Nord als loser Zusammenhang ist quasi gestorben. Die Arbeit geht weiter.
Veranstaltungshinweis: 3. September: Vortrag von Renate Hartwig in Kiel
Die kämpferische Autorin Renate Hartwig, die den Mut hat, für die Protestaktion am 13. 9. das Olympiastadion in München zu mieten, kommt nach Kiel und wird am 3.9. um 20 Uhr in der Rudolf Steiner Schule (Rendsburger Landstr. 129) einen Vortrag über ihre jüngsten Recherchen halten. Das Motto: Stopp den Ausverkauf unseres Gesundheitswesens an Heuschrecken-Investoren. Eintritt frei!
Doch Verwechslung
Dass das SO oder ähnlich kommen würde, wussten ja alle, die das Vorfeld der Planung zur Demo am 12.9. mitbekommen haben.
Nicht verwechseln!
Da gibt es viele Namen von Organisationen und Projekten, die herumschwirren. Hier einige, die man voneinander trennen sollte:
- Bündnis “Freiheit statt Angst” – www.freiheitstattangst.de - unscharfes Bündnis, das Großdemos unter gleichem Namen veranstaltet. Assoziiert mit dem AK Vorrat.
- Aktionsbündnis “Freiheit statt Angst” – www.aktion-freiheitstattangst.de – Abspaltung vom AK Vorrat von RCRF, Herr Fontes
- AK Vorrat = Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Ein Bündnis aus 50 Organisationen und auch die Summe der lokalen Ortsgruppen. Themenspektrum von A-Z – von Angst-Zensur, Kernthema ist die Vorratsdatenspeicherung
- AK Zensur = Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur – ak-zensur.de – Neugegründeter AK aus ähnlichen Leuten wie AK Vorrat mit Kernthema Zensur, wie der Namen schon sagt.
- AK Vorrat Nord = Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nord – www.ak-vorrat-nord.de – Regionaler Zusammenschluss von einigen Ortsgruppen in Norddeutschland. Dieses Blog bezieht sich darauf.
- AK Daten = Arbeitskreis Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz – www.ak-daten.de – eigener Verein mit ähnlichen Themen wie der AK Vorrat.
Uff. Ne Menge Stoff. Aus meiner Sicht ja eine Menge Organisationen und Bündnisse die eine Menge Overhead produzieren. So hat der AK Zensur keine Ortsgruppen und kann somit nicht vor Ort aktiv werden (ausser Berlin oder mit Aufwand). Ich denke da wäre einiges an Reorganisation nötig, z.B.:
- themenunabhängig muss es möglich sein lokal zu mobilisieren und aktiv zu werden
- weniger zentrale Strukturen und mehr graswurzelbasierte Strukturen und Entscheidungen. Fähigkeit entwickeln schneller auf Ereignisse zu reagieren.
- Transparenz verbessern! Damit mehr Menschen sich beteiligen können und auch sehen, was getan wird.
Update: Um danz offenbar die Verwirrung noch auf die Spitze zu treiben gibt es jetzt noch etwas:
- Aktionsbüro des AK Vorratsdatenspeicherung - eingerichtet von der Humanistischen Union. Also nicht verwechseln mit dem Bündnis, dem Aktionsbündnis oder dem AK Vorrat selbst!?
Es wird Zeit für das “Bündnis des Tages”, wenn es so weitergeht….
Abstimmverhalten SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein
Hier die Liste der Sünder:
- Hans-Peter BARTELS: JA
- Dr. Michael BÜRSCH: JA
- Bettina HAGEDORN: JA
- Gabriele HILLER-OHM: JA
- Sönke RIX: JA
- Dr. Ernst Dieter ROSSMANN: JA
- Frank THÖNNES: JA
Dagegen gestimmt:
- Dr. Wolfgang Wodarg : NEIN
Herr Wodarg ist auch neben Jörg Tauss der einzige SPD-Kandidat, der dagegen gestimmt hat und verdient somit unseren Dank und Lob für die Courage. Auch oder gerade weil er eine Minderheitsmeinung vertrat!
(Kiel) Die Reden zu „Grundrechte in Gefahr”
Hier nun die Reden zu unserer Kundgebung als Teil der Demonstration.
- Rede von Thilo Weichert (PDF), ULD
- Rede von Chilomium (PDF)
- Rede von Manuela Peters (PDF), Bündnis Direktabrechnung
Viel Spaß bei der Lektüre!
PS: Da Patrick Breyer eine freie Rede gehalten hat, gibt es leider kein Skript. Auch da es nicht wie geplant eine Audioaufzeichnung gab.
Uni Kiel, Krankschreibungen und Datenschutz
Das Thema der Fragebögen der Uni Kiel (CAU)bei Krankschreibungen macht ja gerade bundesweit die Runde. Z.B. der Artikel dazu im SPIEGEL. Oder direkt vom ASTA Kiel.
EU-Parlamentarier in SH
Ich habe nun mal ein wenig recherchiert anläßlich des Aufrufes von netzpolitik.org und nun die Namen der beiden Spitzekandidaten der Europawahl von CDU und SPD in Schleswig-Holstein:
- Reimer Böge (CDU)
- Ulrike Rodust (SPD)
Was Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Themen angeht sollten wir uns darauf konzentrieren diese beiden Kandidaten zu informieren und zu beobachten. Darüberhinaus gibt es noch mehr Kandidaten der CDU und SPD. GRÜNE, FDP und Linke stimmen überwiegend gegen die Überwachungsgesellschaft. Genau habe ich das noch nicht überprüft. Das jetzt nur als Zwischenstand der Ermittlungen. Ihr könnt von euch aus diese Kandidaten kontaktieren entweder vor Ort im Wahlkampf, per Mail, schriftlich oder telefonisch umd sie zu den Themen zu befragen oder euch für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten einzusetzen.

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