• Fassung vom 1. Juli 2000

Bericht zum Vortrag von L. Gundermann auf der Sommerakademie 2010

Hallo, ich fasse hier mal kurz aus meonen aufgeschriebenen Stichworten zusammen, was ich auf der Sommerakademie des ULD 2010 gehört habe von Lukas Gundermann „Bedarf für eine Novellierung des LDSG Schleswig-Holstein?“ ,

• Bedarf für eine Novellierung des LDSG Schleswig-Holstein? (Offizielle Folien von Herrn Gundermann als PDF)
• die letzte Novellierung wurde 2000 durchgeführt, Seitdem nur kleine Änderungen
• die DSVO (Datenschutzverordnung) wurde 2009 geändert und hat größere Bedeutung für die Praxis gehabt.

Ziele/Ideen des ULD

• Ordnungswidrigkeiten (OWI) sollen beim ULD konzentriert verfolgtwerden statt wie bisher von verschiedenen Behörden
• Neue Konzepte sollen zuerst im BDSG eingeführt und dann in die LDSGs übetragen werden
• Das LDSG in SH soll nicht komplett ungestaltet werden.
• In SH gibt es noch relativ viele Eigenbetriebe im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dieś hat Auswirkung darauf welches Gesetz wirkt:
  • BDSG (für Behörden des Bundes und private Unternehmen) oder LDSG (Landesbehörden und Kommunalverwaltungen).
• Zu den Datenschutzzielen verwies Gundermann auf „Rost, Martin / Pfitzmann, Andreas, 2009: Datenschutz-Schutzziele – revisited; in: DuD – Datenschutz und Datensicherheit, 33. Jahrgang, Heft 6, Juli 2009
  • http://www.maroki.de/pub/privacy/DuD0906_Schutzziele.pdf
• Die Verfahrensverzeichnisse der Behörden sind heute schon bei Anfrage einsehbar. Dies soll durch die Novellierung im Internet verpflichtend passieren.
• Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten (DSB) für Behörden und Betriebe. Der ULD sieht kein Problem mit dem Konnexitätsprinip nach § 49 Absatz 2 der Landesverfassung . In 11 Bundesländern gilt die Pflicht zur Schaffung der DSB bereits. Der ULD argumentiert, dass Datenschutz bereits eine Aufgabe der Kommunen sei und daher keine Kostendeckung der Mehrausgaben seitens des Landes gewährleistet werden müsste. Sprich: Eigentlich sollten die Kommunen sowas längst von sich aus tun.
• Jugendliche ab 14 bzw. 16 sollen weitergehende Rechte bekommen dahingehend, dass sie ihre Einwilligung geben müssen zur Datenverarbeitung. Bei dem Thema habe ich leider zu wenig Vorwissen gehabt. Argumentiert wurde aber damit, dass Jugendliche ja auch bereits vor der Volljährigkeit straffällig werden könnten. usw.
• Es soll eine Verpflichtung zur Dokumentation von Datenübermittlung von Behörden geben, inklusive des Zwecks der Übermittlung.
• Bei Bürgerfragestunden (in Kiel Ortsbeiräte) kam der Hinweis beiläufig, dass ein Bürger nicht seinen Namen nennen muss, sondern lediglich dem Protokollführer auf Nachfrage nachweisen muss, dass er Anwohner ist.
• Datenschutzrelevante Veröffentlichungen im Internet sollen Verfallsdaten haben – evt. halt nur für Namen
• Behörden und Unternehmen sollen verpflichtet werden „Security Breach Notifications“ herauszusenden (Tageszeitungen und/oder Seite des ULD)
  • § 127 Gemeindeordnung SH, § 38 LDSG
• Für den ULD soll die Dienstaufsicht derjenigen für Richter entsprechen
• Das ULD soll eine Bußgeldbefugnis erhalten
• Einige überflüssige Passagen (Sekten, Fernmessen/Fernwirken) sollen herausgestrichen werden.
• Ein anwesender Datenschützer forderte die Quote von einer vollen Stelle pro 400 PCs in einer Gemeinde. Das entspräche 6 vollen Stellen (Quelle: http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=11609 ) für die LH Stadt Kiel. Er meinte man solle das ganze ähnlich schützen wie die Personalräte, die entsprechend freigestellt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass viele Rechnungsprüfungsämter nebenbei auch Arbeit im Datenschutz miterledigen (wieso das so ist, ist mir nicht klar geworden).

• Hier die RFIDKielStadtbücherei Broschüre (PDF).

Bedenkenswert bei RFID ist sicher ja auch, dass dadurch erhebliche Personaleinsparungen vorgenommen werden können. ver.di hat da prinzipiell eine Arbeitsgruppe.

Hierzu auch noch eine klare Ansage: Die Website unter ak-vorrat-nord.de ist keine offizielle Seite vom AK Vorrat oder AK Vorrat Nord! Der AK Vorrat Nord als loser Zusammenhang ist quasi gestorben. Die Arbeit geht weiter.

Strange Culture
Lynn Hershman Leeson. USA 2007. 75 Min. OmU
Steve Kurtz ist Performance-Künstler, seine Arbeit dreht sich um das Thema Biotechnologie. In der Terrorfurcht nach dem 11. September erregt er die Aufmerksamkeit des FBI. Der Verdacht: Bio-Terrorismus. Kurtz drohen 20 Jahre Haft für den Besitz von Bakterien, die jeder frei über das Internet bestellen kann. »Strange Culture/Fremdkulturen« ist Teil einer internationalen Aktion, mit der sich bekannte Künstler wie Tilda Swinton mit Kurtz solidarisieren. – Anschl. Gespräch mit AK Vorratsdatenspeicherung Kiel. Mo 28.

Infoflyer zum Film/Fall (PDF)

www.schulterschluss-kiel.de

• Bündnis „Freiheit statt Angst“ – www.freiheitstattangst.de - unscharfes Bündnis, das Großdemos unter gleichem Namen veranstaltet. Assoziiert mit dem AK Vorrat.
• Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ – www.aktion-freiheitstattangst.de – Abspaltung vom AK Vorrat von RCRF, Herr Fontes
• AK Vorrat = Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Ein Bündnis aus 50 Organisationen und auch die Summe der lokalen Ortsgruppen. Themenspektrum von A-Z – von Angst-Zensur, Kernthema ist die Vorratsdatenspeicherung
• AK Zensur = Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur – ak-zensur.de – Neugegründeter AK aus ähnlichen Leuten wie AK Vorrat mit Kernthema Zensur, wie der Namen schon sagt.
• AK Vorrat Nord = Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nord – www.ak-vorrat-nord.de – Regionaler Zusammenschluss von einigen Ortsgruppen in Norddeutschland. Dieses Blog bezieht sich darauf.
• AK Daten =  Arbeitskreis Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung  und Datenschutz – www.ak-daten.de – eigener Verein mit ähnlichen Themen wie der AK Vorrat.

Uff. Ne Menge Stoff. Aus meiner Sicht ja eine Menge Organisationen und Bündnisse die eine Menge Overhead produzieren. So hat der AK Zensur keine Ortsgruppen und kann somit nicht vor Ort aktiv werden (ausser Berlin oder mit Aufwand). Ich denke da wäre einiges an Reorganisation nötig, z.B.:

• themenunabhängig muss es möglich sein lokal zu mobilisieren und aktiv zu werden
• weniger zentrale Strukturen und mehr graswurzelbasierte Strukturen und Entscheidungen. Fähigkeit entwickeln schneller auf Ereignisse zu reagieren.
• Transparenz verbessern! Damit mehr Menschen sich beteiligen können und auch sehen, was getan wird.

Update: Um danz offenbar die Verwirrung noch auf die Spitze zu treiben gibt es jetzt noch etwas:

• Aktionsbüro des AK Vorratsdatenspeicherung - eingerichtet von der Humanistischen Union. Also nicht verwechseln mit dem Bündnis, dem Aktionsbündnis oder dem AK Vorrat selbst!?

Es wird Zeit für das „Bündnis des Tages“, wenn es so weitergeht….

Ich dokumentiere hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. Juni.

Es ist wichtig, dass die Politik und die Politiker von den Bürgern kritisch beobachtet werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es kein Gesetz zur allgemeinen Zensur geben wird. Jedenfalls nicht unter Beteiligung der SPD. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet haben wir mitgetragen, weil es sich dabei um schwere Verbrechen handelt, die sozial-ethisch auf niedrigster Stufe stehen. Die Opfer werden immer jünger und das Vorgehen immer brutaler.

In den Verhandlungen über das Gesetz mit der CDU haben wir insbesondere folgende Regelungen
durchsetzen können:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips – Löschen vor Sperren: Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur, so weit zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben.
2. Kontrolle der BKA-Liste und Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener: Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium bestellt, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
3. Datenschutz: Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.
4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten, werden die wesentlichen Regelungen in einem neuen Zugangserschwerungsgesetz statt im Telemediengesetz verankert. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. Dezember 2012 außer Kraft, so dass in jedem Falle die vorgesehene Evaluation auszuwerten ist, auf deren Basis endgültig entschieden werden kann. Zusätzlich haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung  zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann.

Mit diesen Änderungen setzen wir die wesentlichen Forderungen aus dem SPD-Vorstandsbeschluss vom 13. Juni 2009 um. Zudem tragen wir den Bedenken Rechnung, mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Dies wird
durch das Gesetz gerade ausgeschlossen. Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig. Damit würde ohnehin eine Infrastruktur aufgebaut, ohne dass es
einen hinreichenden Grundrechtsschutz und  verfahrensrechtliche Sicherungen gäbe.

Mit freundlichen Grüßen
Marieke Golze

________________________________
SPD-Landesverband Schleswig-Holstein
Kleiner Kuhberg 28-30
24103 Kiel …

Also die bekannten Argumente, die zur Zeit überall gleichlautend in Antworten zu finden sind. Insbesondere dieses finde ich lustig:
„Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig. Damit würde ohnehin eine Infrastruktur aufgebaut, ohne dass es einen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen gäbe.„

Vielleicht sollten wir dann auch gleich andere illegale Aktionen als solches legalisieren, weil es ansonsten ja dazu kommen könnte, das jemand etwas Illegales tut? Man legalisiert also im Nachhinein etwas, für das es keine rechtliche Absicherung gab. D.h. ohne das Gesetz wären diese Verträge schlicht grundgesetzwidrig. Es macht wohl keinen Sinn diesen Dialog weiterzuführen.

Was die SPD essentiell nicht versteht ist, dass es kein Zurück gibt nach diesem Einstieg in die Zensur – und dass sie nicht in der Situation sein wird, weitere Schritte zu verhindern. Zudem wie sollte es glaubhaft sein, dass sie nicht einer Verschärfung zustimmen, wenn sie dieses Gesetz mit derart fadenscheinligen Argumenten unterstützten. Sind da nicht die Argumente der Urheberrechtsindustrie sogar überzeugender, da man nun schon mal das Zensieren als Maßnahme akzeptiert hat? Und wie siehts aus mit unerwünschten Meinungen im Internet? Macht es nicht Sinn Leute wie uns auszublenden, die nur weiterer Willkür im Wege stehen? Ich sehe da keine Grenze mehr, wo ich sagen würde das die im Bundestag vertretenen Partein nicht auch diese überschreiten würden. Die GRÜNEN haben auch gezeigt, wie überzeugt sie von unseren Argumenten tatsächlich sind. Und Herr Westerwelle von der FDP war ebenfalls bei der Abstimmung nicht zugegen.

Es gibt auch in der Argumentation kein Zurück mehr – statt der Frage pro und kontra Zensurgesetz stellt sich jetzt eben die weitere Frage des Vertrauens derjenigen, die solche Gesetze verabschiedet haben. Wir können zumindest von der großen Lokalition nach Vorratsdatenspeicherung, EGK, Zensur u.a. nur weiteren Unsinn erwarten. Und daher kann es mit jenen auch keinen Dialog mehr geben, sondern nur noch Widerstand auf den verschiedensten Ebenen.

Samstag der 20.06.2009 ab 12:00 eine

Mahnwache: Löschen statt Sperren in Lübeck!

Mahnwache statt Infostand! Oder Anders: Infostand über Zensur anstelle eines Infostandes über Piraten.

• Ort: Breite Straße (Google Maps Link)
• Ansprechpartner: CWagner <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:CWagner>

Material: Wir haben ein Transparent, Aufkleber für den Boden und

Grablichter (hoffentlich). Bringt mit was auch immer ihr denkt was

sinnvoll ist. Keine Musik, Lautsprecher o.ä. das ist uns verboten.

http://wiki.piratenpartei.de/Demo:_LoeschenStattSperren/Luebeck