ÜberwachungSH

Verspätete Antwort von Rodust (SPD)

Posted in Schleswig-Holstein by tlow on 3. Juni 2009

In einem meiner privaten Blogs antwortete Frau Rodust dann doch noch auf die Fragen von uns. Ich fand es etwas unpassend das dort zu tun, da ich die Anfragefür uns via Mail gestellt hatte. Daher kürze ich ihre Antwort bei mir und verweise auf diesen Blogbeitrag.

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung?

Lassen Sie mich zunächst versichern, dass für mich, die ich wesentlich durch die Anti-AKW -und Friedensbewegung geprägt wurde, Datenschutz existentiell für demokratisch verfasste Gesellschaften sein muss. Die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament liegt nun schon fast dreieinhalb Jahre zurück (14.12.2005). Die Sozialdemokratische Fraktion, der ich angehöre, seit ich im vergangenen Jahr ins Europäische Parlament nachgerückt bin, hat damals der Richtlinie zugestimmt, ohne Fraktionszwang versteht sich. Ich weiß, dass sich meine Kollegen die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Ziel war es in jedem Fall zu verhindern, dass die Verhandlungen scheitern und es am Ende gar keine Regelung gibt. Die Frage war, kann man auf EU-Ebene demokratische Pflöcke einschlagen, die national nicht mehr auszuhebeln sind.

Nachdem der Ministerrat sich dafür ausgesprochen hatte, das Thema im Verfahren der Mitentscheidung zu behandeln, konnten das Parlament in harten Auseinandersetzungen mit dem Rat dafür sorgen, zentrale Punkte zu verhandeln. So beschränkt sich der Geltungsbereich der Richtlinie nur auf schwere Straftaten. Es ist gelungen, die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe sowie das Ende der Standortdaten beim Mobiltelefonieren, durch die die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich wäre, herauszunehmen. Es konnten Datenschutzbestimmungen eingebracht werden, die für den Zugang der Unternehmen auf die Daten gelten.

Da ein Konsens mit dem Rat in den uns wichtigen Punkten erzielen konnte, hat meine Fraktion für die Richtlinie gestimmt. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der es möglich macht, zukünftig in den Bereichen, die die Sicherheit betreffen, mitentscheiden zu können. Im konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung haben wir so zum Beispiel die Möglichkeit, eine spätere Revision vorzunehmen.

Weiter können wir durch die Mindestharmonisierung in der Vorratsspeicherung von Daten verbindliche Garantien schaffen, was zum Beispiel den Datenschutz und die Datensicherheit betrifft. Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können.

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?

Auf EU-Ebene haben wir hier kein Mitspracherecht, das ist nationale Angelegenheit. Als SPD-Politikerin habe ich dazu aber natürlich eine Meinung: wie schon oben aufgeführt ist Datenschutz, der Schutz der Bürgerrechte für mich existentiell für demokratisch verfasste Gesellschaften. Es muss mit viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl abgewogen werden, wann durch zuviel Überwachung die Bürgerrechte in Gefahr sind und wann durch klare Fakten eine Überwachung zum Schutz der Bürger gerechtfertig ist. Diese Abgrenzung fällt sich nicht leicht, doch sie muss gezogen werden. Rechtfertigungen und übers Kreuz gebrochene schnelle Entscheidungen für Einschnitte der Bürgerrechte in Bezug auf terroristische Angriffe oder Übergriffe Jugendlicher in der Öffentlichkeit bewerte ich kritisch. Dennoch müssen die richtigen Maßnahmen getroffen werden, um diese real existierenden Gefahren für jeden von uns abwenden bzw. eindämmen zu können. Keine leichte Aufgabe, deshalb auch so kontrovers diskutiert – aber wichtig.

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zurzeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere
Bereiche) geplant?

Bei der Abstimmung zum so genannten “Telekom-Paket” war von vielen Seiten befürchtet worden, dass dieses erlaubt “Internetsperren” ohne richterlichen Beschluss einzuführen. Dies haben wir jedoch verhindert: Ich habe am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt – also ohne Beteiligung eines Richters – einführen wollte, eine klare Absage erteilt. Das “Telekom-Paket” ist damit aber nicht abgeschlossen: am Ende gab es zu viele inakzeptable Kompromisse, so dass das Paket in die Vermittlung geht.
Ein weiterer Streitpunkt war die so genannte Netzneutralität, also das Prinzip, dass im Internet alle Daten – egal von welcher Website oder welchem Anbieter sie kommen – gleich behandelt werden. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen zum Prinzip der Netzneutralität. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, durch “traffic management” sicherzustellen, dass alle Nutzer gleichberechtigten und ausreichenden Zugang zum Internet haben. Die Herausforderung bei der Verabschiedung des Telekom-Pakets lag darin, “traffic management” dort zu erlauben, wo es sinnvoll ist, und gleichzeitig sicherzustellen, dass einer Diskriminierung einzelner Websites durch Internet-Provider ein Riegel vorgeschoben wird. Dies ist uns gelungen: In der Richtlinie steht, dass die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten müssen, dass Maßnahmen des “traffic managments” diskriminierungsfrei sind. Die von Ihnen befürchtete Zerstückelung des Internets ist durch das Telekom-Paket also nicht zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust

Zu den Antworten wäre dann zu sagen:

  1. Kein Klares Nein zur VDS. Ein wenig Mitbestimmung bei der Ausgestaltung ist inakzeptabel. Die VDS muss weg und durch Maßnahmen wie Quick Freeze ersetzt werden!
  2. Ausweichende Antwort. Keine klare Position gegen Videoüberwachung.
  3. Es ging im Kern nicht um Netzneutralität, sondern um den freien Zugang zu Informationen. Es geht darum, ob man Maßnahmen befürwortet, die den Zugriff auf Informationen einschränken und damit eine Zensurinfratruktur schafft. Netzneutralität ist auch ein wichtiges Thema, ist aber nicht Gegenstand der Arbeit des AK Vorrat und auch etwas komplexer.

Anerkennend, dass Frau Rodust doch noch geantwortet hat und auch, dass ihre Antwort direkter erfolgte als von Frau Reimers (die aus der Berliner Wahlkampfzentrale der FDP kam) muss ich doch konstatieren, dass es für Menschen, denen Bürgerrechte wichtig sind zu riskant ist  Frau Rodust erneut ins EU-Parlament zu wählen, da sie offenbar in Abwägung verschiedenster Interessen oft auch gegen Bürgerrechte votieren würde. Es freut mich aber, dass sie mit vielen anderen Abgeordneten zusammen gegen das Telekom-Paket votiert hat. Leider werden uns diese Bestrebungen, wie auch in vielen anderen Fällen, immer wieder aufgetischt. Wir brauchen daher verlässlich Fraktionen und Abgeordnete, die sich für unsere Bürgerrechte einsetzen und diese eben nicht in Abwägung mit Wirtschaftsinteressen und aufgrund von politischem Druck unter den Tisch fallen lassen. Bei Bürgerrechten ist bereits schon zu viel passiert und es darf keine weiteren Kompromisse gegen unsere Freiheit geben!

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