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Bericht zur Novellierung des LDSG SH

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 4. September 2010

In Schleswig-Holstein wird an einer Novellierung des LDSG gearbeitet.

Bericht zum Vortrag von L. Gundermann auf der Sommerakademie 2010

Hallo, ich fasse hier mal kurz aus meonen aufgeschriebenen Stichworten zusammen, was ich auf der Sommerakademie des ULD 2010 gehört habe von Lukas Gundermann „Bedarf für eine Novellierung des LDSG Schleswig-Holstein?“ ,

Ziele/Ideen des ULD

  • Ordnungswidrigkeiten (OWI) sollen beim ULD konzentriert verfolgtwerden statt wie bisher von verschiedenen Behörden
  • Neue Konzepte sollen zuerst im BDSG eingeführt und dann in die LDSGs übetragen werden
  • Das LDSG in SH soll nicht komplett ungestaltet werden.
  • In SH gibt es noch relativ viele Eigenbetriebe im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dieś hat Auswirkung darauf welches Gesetz wirkt:
    • BDSG (für Behörden des Bundes und private Unternehmen) oder LDSG (Landesbehörden und Kommunalverwaltungen).
  • Zu den Datenschutzzielen verwies Gundermann auf „Rost, Martin / Pfitzmann, Andreas, 2009: Datenschutz-Schutzziele – revisited; in: DuD – Datenschutz und Datensicherheit, 33. Jahrgang, Heft 6, Juli 2009
  • Die Verfahrensverzeichnisse der Behörden sind heute schon bei Anfrage einsehbar. Dies soll durch die Novellierung im Internet verpflichtend passieren.
  • Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten (DSB) für Behörden und Betriebe. Der ULD sieht kein Problem mit dem Konnexitätsprinip nach § 49 Absatz 2 der Landesverfassung . In 11 Bundesländern gilt die Pflicht zur Schaffung der DSB bereits. Der ULD argumentiert, dass Datenschutz bereits eine Aufgabe der Kommunen sei und daher keine Kostendeckung der Mehrausgaben seitens des Landes gewährleistet werden müsste. Sprich: Eigentlich sollten die Kommunen sowas längst von sich aus tun.
  • Jugendliche ab 14 bzw. 16 sollen weitergehende Rechte bekommen dahingehend, dass sie ihre Einwilligung geben müssen zur Datenverarbeitung. Bei dem Thema habe ich leider zu wenig Vorwissen gehabt. Argumentiert wurde aber damit, dass Jugendliche ja auch bereits vor der Volljährigkeit straffällig werden könnten. usw.
  • Es soll eine Verpflichtung zur Dokumentation von Datenübermittlung von Behörden geben, inklusive des Zwecks der Übermittlung.
  • Bei Bürgerfragestunden (in Kiel Ortsbeiräte) kam der Hinweis beiläufig, dass ein Bürger nicht seinen Namen nennen muss, sondern lediglich dem Protokollführer auf Nachfrage nachweisen muss, dass er Anwohner ist.
  • Datenschutzrelevante Veröffentlichungen im Internet sollen Verfallsdaten haben – evt. halt nur für Namen
  • Behörden und Unternehmen sollen verpflichtet werden „Security Breach Notifications“ herauszusenden (Tageszeitungen und/oder Seite des ULD)
    • § 127 Gemeindeordnung SH, § 38 LDSG
  • Für den ULD soll die Dienstaufsicht derjenigen für Richter entsprechen
  • Das ULD soll eine Bußgeldbefugnis erhalten
  • Einige überflüssige Passagen (Sekten, Fernmessen/Fernwirken) sollen herausgestrichen werden.
  • Ein anwesender Datenschützer forderte die Quote von einer vollen Stelle pro 400 PCs in einer Gemeinde. Das entspräche 6 vollen Stellen (Quelle: http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=11609 ) für die LH Stadt Kiel. Er meinte man solle das ganze ähnlich schützen wie die Personalräte, die entsprechend freigestellt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass viele Rechnungsprüfungsämter nebenbei auch Arbeit im Datenschutz miterledigen (wieso das so ist, ist mir nicht klar geworden).
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Einführung von RFID in der Kieler Stadtbücherei

Posted in Allgemeines, Kiel by tlow on 8. November 2009

Es gibt einen neuen Flyer der Stadt Kiel zur geplanten Einführung von RFID für Bücher in der Kieler Stadtbücherei. Wir haben da bisher keinen Ansatzpunkt konkreter Kritik außer grundsätzlicher Bedenken gegen RFID.

Bedenkenswert bei RFID ist sicher ja auch, dass dadurch erhebliche Personaleinsparungen vorgenommen werden können. ver.di hat da prinzipiell eine Arbeitsgruppe.

 

 

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Neuausrichtung des Blogs

Posted in Allgemeines, Hamburg, Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 8. November 2009

Aufgrund verschiedener Entwicklungen im AK Vorrat Nord, habe ich mich entschieden dieses Blog nicht mehr im Rahmen desselben zu stellen. Der Fokus dieses Blogs ändert sich dabei kaum, da bisher auch nur die Kieler OG sich hier inhaltlich beteiligt hat. Der Fokus soll nun aber für ganz Schleswig-Holstein gelten – und auch nicht auf den AK Vorrat Kiel beschränkt bleiben.

Hierzu auch noch eine klare Ansage: Die Website unter ak-vorrat-nord.de ist keine offizielle Seite vom AK Vorrat oder AK Vorrat Nord! Der AK Vorrat Nord als loser Zusammenhang ist quasi gestorben. Die Arbeit geht weiter.

28.9. ‚Strange Culture‘ Film in der Pumpe, Kiel

Posted in Kiel by tlow on 21. September 2009

Im Rahmen des Filmfestivals Übermacht beteiligen wir uns am 28.9. an der Diskussion im Anschluss an den Film ‚Strange Culture‘ in der Pumpe:

Strange Culture
Lynn Hershman Leeson. USA 2007. 75 Min. OmU
Steve Kurtz ist Performance-Künstler, seine Arbeit dreht sich um das Thema Biotechnologie. In der Terrorfurcht nach dem 11. September erregt er die Aufmerksamkeit des FBI. Der Verdacht: Bio-Terrorismus. Kurtz drohen 20 Jahre Haft für den Besitz von Bakterien, die jeder frei über das Internet bestellen kann. »Strange Culture/Fremdkulturen« ist Teil einer internationalen Aktion, mit der sich bekannte Künstler wie Tilda Swinton mit Kurtz solidarisieren. – Anschl. Gespräch mit AK Vorratsdatenspeicherung Kiel. Mo 28.

Infoflyer zum Film/Fall (PDF)

Veranstaltungshinweis: 3. September: Vortrag von Renate Hartwig in Kiel

Posted in Allgemeines, Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 24. August 2009

Die kämpferische Autorin Renate Hartwig, die den Mut hat, für die Protestaktion am 13. 9. das Olympiastadion in München zu mieten, kommt nach Kiel und wird am 3.9. um 20 Uhr in der Rudolf Steiner Schule (Rendsburger Landstr. 129) einen Vortrag über ihre jüngsten Recherchen halten. Das Motto: Stopp den Ausverkauf unseres Gesundheitswesens an Heuschrecken-Investoren. Eintritt frei!

www.schulterschluss-kiel.de

Mahnwache Löschen statt Sperren in Lübeck

Posted in Kiel, Lübeck, Schleswig-Holstein by tlow on 20. Juni 2009

Die Piratenpartei Kiel und Lübeck organisieren eine Mahnwache:

Samstag der 20.06.2009 ab 12:00 eine

Mahnwache: Löschen statt Sperren in Lübeck!

Mahnwache statt Infostand! Oder Anders: Infostand über Zensur anstelle eines Infostandes über Piraten.

Material: Wir haben ein Transparent, Aufkleber für den Boden und

Grablichter (hoffentlich). Bringt mit was auch immer ihr denkt was

sinnvoll ist. Keine Musik, Lautsprecher o.ä. das ist uns verboten.

http://wiki.piratenpartei.de/Demo:_LoeschenStattSperren/Luebeck

Vorgeplänkel zur Bundestagswahl 2009

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 16. Juni 2009

Da nun die SPD auch daran mitarbeiten möchte 1984 zu ermöglichen, sollten wir uns überlegen jetzt bereits vor der Sommerpause Druck aufzubauen gegen eine mögliche Einführung der Zensur.

Wie wäre es mit einer Kampagne gegen die SPD-Kandidaten? Der Spitzenkandidat heisst Dr. Ernst Dieter Rossmann. Wir sollten klar machen, das KEINER der o.g. Kandidaten in Schleswig-Holstein von uns eine Stimme bekommt, wenn er für die Zensur und somit für den Anfang von 1984 stimmt. Ich verweise dazu auch auf die Absage des AK Zensur zu weiteren Gesprächen mit der SPD. Wir sollten uns nicht ver*schen lassen. Wir können auch anders – und wir können auch alles dafür tun, das solche Politiker so viele Stimmen verlieren, wie nur möglich.

Update: Siehe dazu auch die Darstellung de mehr als dünnen Faktenlage bei der TAZ & Bundesbeauftragter für Datenschutz will nicht kontrollieren.

(Kiel) Die Reden zu „Grundrechte in Gefahr“

Posted in Allgemeines, Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 31. Mai 2009

Hier nun die Reden zu unserer Kundgebung als Teil der Demonstration.

  1. Rede von Thilo Weichert (PDF), ULD
  2. Rede von Chilomium (PDF)
  3. Rede von Manuela Peters (PDF), Bündnis Direktabrechnung

Viel Spaß bei der Lektüre!

PS: Da Patrick Breyer eine freie Rede gehalten hat, gibt es leider kein Skript. Auch da es nicht wie geplant eine Audioaufzeichnung gab.

(Kiel) Bericht vom Vortrag von Rolf Gössner ‘Menschenrechte in Zeiten des Terrors’

Posted in Kiel by tlow on 27. Mai 2009

Am heutigen Mittwoch hielt Rolf Gössner an dem Institut für Pädagogik einen Vortrag mit dem Titel ‘Menschenrechte in Zeiten des Terrors’.

Als Einstieg wies Herr Gössner darauf hin, dass Politiker vor allem seit 2001 der Bevölkerung unhaltbare Sicherheitsversprechen machte. Die Grundbedingungen in Deutschland waren und sind die, dass Deutschland als eines der sichersten Länder der Welt gilt. Statt die Bedingungen für die Entstehung für den Terrorismus zu beseitigen, hat man sich darauf eingerichtet Symptome zu bekämpfen.

Herr Gössner stellte dann die Chronik der Gesetzesverschärfungen vor, die bereits in den 70er und 80er Jahren ihren Anfang nahmen und dann in Folge der Anschläge des 11. September insbesondere seit 2002 in immer kürzere Folge beschlossen wurden.

Ein Markstein in der Sicherheitsarchitektur war die Einführung der Elektronischen Personenselektion, die in besonderer Weise an der Fussball-WM 2006 in Deutschland praktiziert wurde und von der hunderttausende Menschen betroffen waren. Hierbei wurden Angestellte, die rund um die Stadien tätig waren sicherheitsüberprüft und ihr Hintergrund beleuchtet.

Im wesentlichen gab es laut Gössner drei Tabubrüche:

  1. Präventive Sicherheitspolitik, die die Unschuldsvermutung aushebelt
  2. Zentralisierung und Vernetzung der Sicherheitsbehörden
  3. Militarisierung im Inland (Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Auflösung der Trennung zwischen Polizei und Militär, Militärischer Heimatschutz)

Infolge dessen kam es zu schweren Grundrechtsverlusten. Die Einsicht, das eine absolute Sicherheit nicht möglich sei hat sich dabei nicht durchsetzen können. Inzwischen hat die Sicherheitspolitik totalitäre Züge und die Grundwerte unserer Gesellschaft werden in der Substanz in Frage gestellt.

Am Ende stellte Herr Gössner zwei Fragen in den Raum:

  1. Was sind die wirklichen Motive des Umbaus der Sicherheitsarchitektur, da diese praktisch nicht geeignet war, den Terrorismus zu bekämpfen.
  2. Warum gibt es so wenig Widerstand gegen diesen Umbau?

Daraus entspann sich ein Gedankenaustausch mit dem Publikum.

Mein Fazit: Obwohl mir die meisten Fakten bekannt war, waren mir einige Beispiele neu und die Zusammenfassung war interessant. Erfreulich war der gute Besuch des Vortrages. Mein Dank geht auch die Organisatoren der Veranstaltung, die auch eine beeindruckende Vielfalt an weiteren Veranstaltungen in Planung haben.

Antwort der FDP zu Fragen des AK Vorrat Kiel

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 26. Mai 2009

Als Entscheidungshilfe bei der Europawahl 2009 haben wir von drei Kandidaten zur Europawahl aus Schleswig-Holstein Fragen gestellt. Von den Grünen und den Linken waren keine Kandidaten auszumachen mit eigener Mailadresse. Daher nur an CDU, SPD und FDP. Hier die Antwort, die an uns im Auftrage von Frau Britta Reimers heute als erste einging. Was ich bemängeln würde ist die Tatsache, dass die Antwort in Berlin von Helmut Metzner erstellt wurde. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Antworten zumindest aus einem  lokalen Büro kommt.  Anyway hier die Antwort. Der geneigte Leser mag das selber bewerten:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Mai 2009. Gerne beantworte ich im Auftrag von Frau Reimers Ihre Fragen.

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung?
Die FDP fordert die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die FDP lehnt daher die anlasslose Gefahrenabwehr ab. Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt. Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab.

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?
Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken verwiesen (zum Beispiel Luftsicherheitsgesetz, Europäischer Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung). Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, sich stets nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren. Daher stehen die Liberalen allen Plänen zur Einführung von Videoüberwachung äußerst skeptisch gegenüber und lehnen jegliche Überlegungen hinsichtlich eines „Spähangriffes“ ab. Der Staat muss handlungsfähig sein, um seinen gesetzlichen Auftrag zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und zum Schutz der Bürger vor Rechtsgutsverletzungen erfüllen zu können. Er verfügt über angemessene Instrumente wie zum Beispiel die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung.

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zurzeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere Bereiche) geplant?
Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Näheres hierzu finden Sie auch im jüngsten Beschluss vom FDP-Bundesparteitag „Keine Zensur des Internets“, den Sie unter http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf einsehen können.

Weitere Einzelheiten zu den Positionen der FDP entnehmen Sie bitte dem FDP-Europawahlprogramm (www.europaprogramm.de) und dem FDP-Bundestagswahlprogramm (www.deutschlandprogramm.de).

Bei weiteren sich ergebenden Rückfragen dürfen Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
metzner@fdp.de
http://www.fdp.de
http://www.muntermachermetzner.de