ÜberwachungSH

Abstimmverhalten SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein

Posted in Allgemeines, Schleswig-Holstein by tlow on 19. Juni 2009

Hier die Liste der Sünder:

  1. Hans-Peter BARTELS: JA
  2. Dr. Michael BÜRSCH: JA
  3. Bettina HAGEDORN: JA
  4. Gabriele HILLER-OHM: JA
  5. Sönke RIX: JA
  6. Dr. Ernst Dieter ROSSMANN: JA
  7. Frank THÖNNES: JA

Dagegen gestimmt:

Herr Wodarg ist auch neben Jörg Tauss der einzige SPD-Kandidat, der dagegen gestimmt hat und verdient somit unseren Dank und Lob für die Courage. Auch oder gerade weil er eine Minderheitsmeinung vertrat!

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Vorgeplänkel zur Bundestagswahl 2009

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 16. Juni 2009

Da nun die SPD auch daran mitarbeiten möchte 1984 zu ermöglichen, sollten wir uns überlegen jetzt bereits vor der Sommerpause Druck aufzubauen gegen eine mögliche Einführung der Zensur.

Wie wäre es mit einer Kampagne gegen die SPD-Kandidaten? Der Spitzenkandidat heisst Dr. Ernst Dieter Rossmann. Wir sollten klar machen, das KEINER der o.g. Kandidaten in Schleswig-Holstein von uns eine Stimme bekommt, wenn er für die Zensur und somit für den Anfang von 1984 stimmt. Ich verweise dazu auch auf die Absage des AK Zensur zu weiteren Gesprächen mit der SPD. Wir sollten uns nicht ver*schen lassen. Wir können auch anders – und wir können auch alles dafür tun, das solche Politiker so viele Stimmen verlieren, wie nur möglich.

Update: Siehe dazu auch die Darstellung de mehr als dünnen Faktenlage bei der TAZ & Bundesbeauftragter für Datenschutz will nicht kontrollieren.

Verspätete Antwort von Rodust (SPD)

Posted in Schleswig-Holstein by tlow on 3. Juni 2009

In einem meiner privaten Blogs antwortete Frau Rodust dann doch noch auf die Fragen von uns. Ich fand es etwas unpassend das dort zu tun, da ich die Anfragefür uns via Mail gestellt hatte. Daher kürze ich ihre Antwort bei mir und verweise auf diesen Blogbeitrag.

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung?

Lassen Sie mich zunächst versichern, dass für mich, die ich wesentlich durch die Anti-AKW -und Friedensbewegung geprägt wurde, Datenschutz existentiell für demokratisch verfasste Gesellschaften sein muss. Die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament liegt nun schon fast dreieinhalb Jahre zurück (14.12.2005). Die Sozialdemokratische Fraktion, der ich angehöre, seit ich im vergangenen Jahr ins Europäische Parlament nachgerückt bin, hat damals der Richtlinie zugestimmt, ohne Fraktionszwang versteht sich. Ich weiß, dass sich meine Kollegen die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Ziel war es in jedem Fall zu verhindern, dass die Verhandlungen scheitern und es am Ende gar keine Regelung gibt. Die Frage war, kann man auf EU-Ebene demokratische Pflöcke einschlagen, die national nicht mehr auszuhebeln sind.

Nachdem der Ministerrat sich dafür ausgesprochen hatte, das Thema im Verfahren der Mitentscheidung zu behandeln, konnten das Parlament in harten Auseinandersetzungen mit dem Rat dafür sorgen, zentrale Punkte zu verhandeln. So beschränkt sich der Geltungsbereich der Richtlinie nur auf schwere Straftaten. Es ist gelungen, die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe sowie das Ende der Standortdaten beim Mobiltelefonieren, durch die die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich wäre, herauszunehmen. Es konnten Datenschutzbestimmungen eingebracht werden, die für den Zugang der Unternehmen auf die Daten gelten.

Da ein Konsens mit dem Rat in den uns wichtigen Punkten erzielen konnte, hat meine Fraktion für die Richtlinie gestimmt. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der es möglich macht, zukünftig in den Bereichen, die die Sicherheit betreffen, mitentscheiden zu können. Im konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung haben wir so zum Beispiel die Möglichkeit, eine spätere Revision vorzunehmen.

Weiter können wir durch die Mindestharmonisierung in der Vorratsspeicherung von Daten verbindliche Garantien schaffen, was zum Beispiel den Datenschutz und die Datensicherheit betrifft. Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können.

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?

Auf EU-Ebene haben wir hier kein Mitspracherecht, das ist nationale Angelegenheit. Als SPD-Politikerin habe ich dazu aber natürlich eine Meinung: wie schon oben aufgeführt ist Datenschutz, der Schutz der Bürgerrechte für mich existentiell für demokratisch verfasste Gesellschaften. Es muss mit viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl abgewogen werden, wann durch zuviel Überwachung die Bürgerrechte in Gefahr sind und wann durch klare Fakten eine Überwachung zum Schutz der Bürger gerechtfertig ist. Diese Abgrenzung fällt sich nicht leicht, doch sie muss gezogen werden. Rechtfertigungen und übers Kreuz gebrochene schnelle Entscheidungen für Einschnitte der Bürgerrechte in Bezug auf terroristische Angriffe oder Übergriffe Jugendlicher in der Öffentlichkeit bewerte ich kritisch. Dennoch müssen die richtigen Maßnahmen getroffen werden, um diese real existierenden Gefahren für jeden von uns abwenden bzw. eindämmen zu können. Keine leichte Aufgabe, deshalb auch so kontrovers diskutiert – aber wichtig.

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zurzeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere
Bereiche) geplant?

Bei der Abstimmung zum so genannten “Telekom-Paket” war von vielen Seiten befürchtet worden, dass dieses erlaubt “Internetsperren” ohne richterlichen Beschluss einzuführen. Dies haben wir jedoch verhindert: Ich habe am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt – also ohne Beteiligung eines Richters – einführen wollte, eine klare Absage erteilt. Das “Telekom-Paket” ist damit aber nicht abgeschlossen: am Ende gab es zu viele inakzeptable Kompromisse, so dass das Paket in die Vermittlung geht.
Ein weiterer Streitpunkt war die so genannte Netzneutralität, also das Prinzip, dass im Internet alle Daten – egal von welcher Website oder welchem Anbieter sie kommen – gleich behandelt werden. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen zum Prinzip der Netzneutralität. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, durch “traffic management” sicherzustellen, dass alle Nutzer gleichberechtigten und ausreichenden Zugang zum Internet haben. Die Herausforderung bei der Verabschiedung des Telekom-Pakets lag darin, “traffic management” dort zu erlauben, wo es sinnvoll ist, und gleichzeitig sicherzustellen, dass einer Diskriminierung einzelner Websites durch Internet-Provider ein Riegel vorgeschoben wird. Dies ist uns gelungen: In der Richtlinie steht, dass die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten müssen, dass Maßnahmen des “traffic managments” diskriminierungsfrei sind. Die von Ihnen befürchtete Zerstückelung des Internets ist durch das Telekom-Paket also nicht zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust

Zu den Antworten wäre dann zu sagen:

  1. Kein Klares Nein zur VDS. Ein wenig Mitbestimmung bei der Ausgestaltung ist inakzeptabel. Die VDS muss weg und durch Maßnahmen wie Quick Freeze ersetzt werden!
  2. Ausweichende Antwort. Keine klare Position gegen Videoüberwachung.
  3. Es ging im Kern nicht um Netzneutralität, sondern um den freien Zugang zu Informationen. Es geht darum, ob man Maßnahmen befürwortet, die den Zugriff auf Informationen einschränken und damit eine Zensurinfratruktur schafft. Netzneutralität ist auch ein wichtiges Thema, ist aber nicht Gegenstand der Arbeit des AK Vorrat und auch etwas komplexer.

Anerkennend, dass Frau Rodust doch noch geantwortet hat und auch, dass ihre Antwort direkter erfolgte als von Frau Reimers (die aus der Berliner Wahlkampfzentrale der FDP kam) muss ich doch konstatieren, dass es für Menschen, denen Bürgerrechte wichtig sind zu riskant ist  Frau Rodust erneut ins EU-Parlament zu wählen, da sie offenbar in Abwägung verschiedenster Interessen oft auch gegen Bürgerrechte votieren würde. Es freut mich aber, dass sie mit vielen anderen Abgeordneten zusammen gegen das Telekom-Paket votiert hat. Leider werden uns diese Bestrebungen, wie auch in vielen anderen Fällen, immer wieder aufgetischt. Wir brauchen daher verlässlich Fraktionen und Abgeordnete, die sich für unsere Bürgerrechte einsetzen und diese eben nicht in Abwägung mit Wirtschaftsinteressen und aufgrund von politischem Druck unter den Tisch fallen lassen. Bei Bürgerrechten ist bereits schon zu viel passiert und es darf keine weiteren Kompromisse gegen unsere Freiheit geben!

Acht Fragen der OG Hannover

Posted in Niedersachsen by tlow on 3. Juni 2009

Kurz vor der Wahl noch mal mein Hinweis auf die Acht Fragen der OG Hannover, die mich auch zu unseren drei Fragen inspiriert hatten. Wie man in Hannover sieht macht es auch keinen großen Unterschied, wenn die großen Parteien einige Wochen mehr Zeit haben zu reagieren.

(Kiel) Die Reden zu „Grundrechte in Gefahr“

Posted in Allgemeines, Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 31. Mai 2009

Hier nun die Reden zu unserer Kundgebung als Teil der Demonstration.

  1. Rede von Thilo Weichert (PDF), ULD
  2. Rede von Chilomium (PDF)
  3. Rede von Manuela Peters (PDF), Bündnis Direktabrechnung

Viel Spaß bei der Lektüre!

PS: Da Patrick Breyer eine freie Rede gehalten hat, gibt es leider kein Skript. Auch da es nicht wie geplant eine Audioaufzeichnung gab.

Die Fragen an die EU-Parlaments-Kandidaten

Posted in Schleswig-Holstein by tlow on 30. Mai 2009

Hier nochmal in Klartext die Fragen, die ich für den AK Vorrat am 21.5. an 3 Kandidaten stellte:

Sehr geehrte/r Herr/Frau, XY

für die kommende Europawahl evaluiere ich für unsere Unterstützerinnen,wie die Positionen der einzelnen Kandidaten der Europawahl zu den Themen ist, die uns als Internet-Bürgerrechtler am Herzen liegen.
Daher hier einige Fragen, um deren kurze Antwort ich Sie bitte:

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatespeicherung?

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zur Zeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere
Bereiche) geplant?

Ich möchte die Antworten dann gerne auf einer Website veröffentlichen, um Wählern eine Entscheidungshilfe zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thilo Pfennig

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Kiel
http://ak-vorrat-nord.de/index.php/treffen-der-ortsgruppe/ortsgruppe-kiel

Daraufhin antwortete bisher lediglich die FDP. Man hat mir  aufgrund eines Blogbeitrags in meinem privaten Blog gesagt, die KandidatInnen hätten so kurz vor der Wahl keine Zeit Anfragen via Mail zu beantworten. Ich sage dazu: Es ist ihre Entscheidung wenn sie meinen, dass es ihnen mehr bringt durchs Land zu tingeln um möglichst viele Leute persönlich zu sprechen. Und das wir die Kandidaten ja auch dort ansprechen könnten. Darum geht es aber gar nicht. Es geht hier darum, das wir als Vertreter bestimmer Interessen eine öffentliche Anfrage an die Spitzenkandidaten dreier Parteien gerichtet haben, die wir auch öffentlich dokumentieren wollen. Wenn die Parteien und ihre Spitzenkandidaten nicht in der Lage sind auf diese für uns brennenden Fragen zu antworten, weil sie sich entweder nicht damit beschäftigt haben, oder eine Beantwortung als unwichtig ansehen, so nehmen wir das einfach als das, wie es auf uns wirkt. Warum keine Anfrage an eine GRÜNE Kandidatin? Weil es mir unmöglich war eine Kandidatin der GRÜNEN in SH ausfindig zu machen, die auch eine eigene Mailadresse hat. Spricht auch nicht für die GRÜNEN, aber offiziell haben sie insofern keine Anfrage von uns bekommen. Diese Anfragen sind auch ein wenig Experiment was denn passiert, wenn man 17 Tage vor der Wahl Fragen zum Themenkomplex Internet an Spitzenkandidaten der Europawahl im Land SH stellt. Nur gut für die, nach meinen Eindrücken, das es keine Zweitstimme gibt.

(Kiel) Bericht vom Vortrag von Rolf Gössner ‘Menschenrechte in Zeiten des Terrors’

Posted in Kiel by tlow on 27. Mai 2009

Am heutigen Mittwoch hielt Rolf Gössner an dem Institut für Pädagogik einen Vortrag mit dem Titel ‘Menschenrechte in Zeiten des Terrors’.

Als Einstieg wies Herr Gössner darauf hin, dass Politiker vor allem seit 2001 der Bevölkerung unhaltbare Sicherheitsversprechen machte. Die Grundbedingungen in Deutschland waren und sind die, dass Deutschland als eines der sichersten Länder der Welt gilt. Statt die Bedingungen für die Entstehung für den Terrorismus zu beseitigen, hat man sich darauf eingerichtet Symptome zu bekämpfen.

Herr Gössner stellte dann die Chronik der Gesetzesverschärfungen vor, die bereits in den 70er und 80er Jahren ihren Anfang nahmen und dann in Folge der Anschläge des 11. September insbesondere seit 2002 in immer kürzere Folge beschlossen wurden.

Ein Markstein in der Sicherheitsarchitektur war die Einführung der Elektronischen Personenselektion, die in besonderer Weise an der Fussball-WM 2006 in Deutschland praktiziert wurde und von der hunderttausende Menschen betroffen waren. Hierbei wurden Angestellte, die rund um die Stadien tätig waren sicherheitsüberprüft und ihr Hintergrund beleuchtet.

Im wesentlichen gab es laut Gössner drei Tabubrüche:

  1. Präventive Sicherheitspolitik, die die Unschuldsvermutung aushebelt
  2. Zentralisierung und Vernetzung der Sicherheitsbehörden
  3. Militarisierung im Inland (Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Auflösung der Trennung zwischen Polizei und Militär, Militärischer Heimatschutz)

Infolge dessen kam es zu schweren Grundrechtsverlusten. Die Einsicht, das eine absolute Sicherheit nicht möglich sei hat sich dabei nicht durchsetzen können. Inzwischen hat die Sicherheitspolitik totalitäre Züge und die Grundwerte unserer Gesellschaft werden in der Substanz in Frage gestellt.

Am Ende stellte Herr Gössner zwei Fragen in den Raum:

  1. Was sind die wirklichen Motive des Umbaus der Sicherheitsarchitektur, da diese praktisch nicht geeignet war, den Terrorismus zu bekämpfen.
  2. Warum gibt es so wenig Widerstand gegen diesen Umbau?

Daraus entspann sich ein Gedankenaustausch mit dem Publikum.

Mein Fazit: Obwohl mir die meisten Fakten bekannt war, waren mir einige Beispiele neu und die Zusammenfassung war interessant. Erfreulich war der gute Besuch des Vortrages. Mein Dank geht auch die Organisatoren der Veranstaltung, die auch eine beeindruckende Vielfalt an weiteren Veranstaltungen in Planung haben.

Antwort der FDP zu Fragen des AK Vorrat Kiel

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 26. Mai 2009

Als Entscheidungshilfe bei der Europawahl 2009 haben wir von drei Kandidaten zur Europawahl aus Schleswig-Holstein Fragen gestellt. Von den Grünen und den Linken waren keine Kandidaten auszumachen mit eigener Mailadresse. Daher nur an CDU, SPD und FDP. Hier die Antwort, die an uns im Auftrage von Frau Britta Reimers heute als erste einging. Was ich bemängeln würde ist die Tatsache, dass die Antwort in Berlin von Helmut Metzner erstellt wurde. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Antworten zumindest aus einem  lokalen Büro kommt.  Anyway hier die Antwort. Der geneigte Leser mag das selber bewerten:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Mai 2009. Gerne beantworte ich im Auftrag von Frau Reimers Ihre Fragen.

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung?
Die FDP fordert die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die FDP lehnt daher die anlasslose Gefahrenabwehr ab. Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt. Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab.

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?
Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken verwiesen (zum Beispiel Luftsicherheitsgesetz, Europäischer Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung). Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, sich stets nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren. Daher stehen die Liberalen allen Plänen zur Einführung von Videoüberwachung äußerst skeptisch gegenüber und lehnen jegliche Überlegungen hinsichtlich eines „Spähangriffes“ ab. Der Staat muss handlungsfähig sein, um seinen gesetzlichen Auftrag zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und zum Schutz der Bürger vor Rechtsgutsverletzungen erfüllen zu können. Er verfügt über angemessene Instrumente wie zum Beispiel die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung.

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zurzeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere Bereiche) geplant?
Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Näheres hierzu finden Sie auch im jüngsten Beschluss vom FDP-Bundesparteitag „Keine Zensur des Internets“, den Sie unter http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf einsehen können.

Weitere Einzelheiten zu den Positionen der FDP entnehmen Sie bitte dem FDP-Europawahlprogramm (www.europaprogramm.de) und dem FDP-Bundestagswahlprogramm (www.deutschlandprogramm.de).

Bei weiteren sich ergebenden Rückfragen dürfen Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
metzner@fdp.de
http://www.fdp.de
http://www.muntermachermetzner.de

Blick über den Tellerrand

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 24. Mai 2009

Also wenn ich mir die bisherigen Berichte der anderen Städte so ansehe, muss ich sagen, das wir vielleicht doch ganz gut vorbereitet waren und noch ein wenig Glück hatten. Trotz vieler Fehler, die wir bei der Vorbereitung gemacht haben. Aber wir sind auch nur Menschen und Menschen machen Fehler. Wie ich das sehe, gab es nur in Kiel eine Demo – und wir hatten auch bundesweit die meisten Teilnehmer? Widerspruch?

Erste Bilanz unserer Grundrechtsdemo am 23.05.2009

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 23. Mai 2009

Es ist vollbracht. Die Samstagsdemo zu den Grundrechten ist erfolgreich verlaufen. Trotz guten Ausflugswetter an einem für viele verlängerten Wochenende kamen immerhin rund 120 Kielerinnen, Hamburgerinnen und auch von anderswo. Überraschenderweise kamen auch einige Hamburger AKler, was mich sehr gefreut hat – und auch die Bündnisgrüne Jugend unterbrach ihre Landesdelegiertenversammlung. Einige Piraten marschierten mit, genau so wie der Grüne Spitzenkandidat Konstantin von Notz

Fronttransparent Holstenstraße (Copyright: Konstantin von Notz)

Fronttransparent Holstenstraße (Copyright: Konstantin von Notz)

Eines ist mir wichtig dabei zu sagen: Wir mögen an manchen Punkten politisch verschieden sein im AK und auch bei den Kooperationspartner – aber wir kämpfen im Moment an der selben Front und haben alle mit dem Problem Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Daher denke ich sollten wir an manchen Stellen über Meinungsverschiedenheiten hinwegsehen und in der Sache kooperieren. Und das bietet der AK den unterschiedlichsten Gruppen und Einzelindividuen.

Die Kundgebung startete an der Schevenbrücke etwas nach 14 Uhr mit eine Rede von Thilo Weichert. Danach sprach Patrick Breyer. Anschließend setzte sich der Zug hinter dem Banner „Grundrechte in Gefahr“ in Bewegung und bog in die Einkaufszone Holstenstraße Richtung Holstenbrücke ein. Am Berliner Platz wendete der Zug und zog von dort aus mit Sprechchören in Richtung Bahnhofsvorplatz. Dort hielten Chilomium und Manuela Peters noch je eine Rede. Wobei mir dabei gerade auffällt, das wir was Redebeiträge angeht die absolute Geschlechtergerichtigkeit hatten (ohne das geplant zu haben).

Die Redebeiträge waren allesamt sehr anspruchsvoll – wie schon oben angedeutet konnte ich auch so mancher These oder Position nicht folgen. Wir werden auch die Redebeiträge dokumentieren.Mein Eindruck ist, dass die Themen in ihrer Komplexität sehr schwer einer breiten Masse zu vermitteln sind. Wir werden das sicher auch in unserer OG am nächsten Dienstag besprechen. Wer sich für uns interessiert ist herzlich eingeladen reinzuschauen. Ab 19 Uhr im Sub Rosa (bis mind. 22 Uhr).

Unser Lokalzeitung Kieler Nachrichten (KN) hatte einen kurzen Artikel reingestellt. Das war prima. Leider haben sie meine Pressemitteilung etwas verschlimmbessert, da sie schrieben das das Grundgesetz am 12. Mai Geburtstag hatte und die Rednerin Chilomium herausgestrichen. Aber besser als gar nichts.

Vielen Dank an die ganzen Unterstützerinnen! Wir hatten eine Menge positive Energie und haben denke ich das Thema in Kiel mal sehr gut gesetzt. Da waren glaube ich viele überrascht. Die Nachbereitung wird sicher noch weitergehen. Und auch insbesondere im Vorfeld der Europawahl bis zum 7. Juni.