ÜberwachungSH

(Kiel) Die Reden zu „Grundrechte in Gefahr“

Posted in Allgemeines, Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 31. Mai 2009

Hier nun die Reden zu unserer Kundgebung als Teil der Demonstration.

  1. Rede von Thilo Weichert (PDF), ULD
  2. Rede von Chilomium (PDF)
  3. Rede von Manuela Peters (PDF), Bündnis Direktabrechnung

Viel Spaß bei der Lektüre!

PS: Da Patrick Breyer eine freie Rede gehalten hat, gibt es leider kein Skript. Auch da es nicht wie geplant eine Audioaufzeichnung gab.

Advertisements

Die Fragen an die EU-Parlaments-Kandidaten

Posted in Schleswig-Holstein by tlow on 30. Mai 2009

Hier nochmal in Klartext die Fragen, die ich für den AK Vorrat am 21.5. an 3 Kandidaten stellte:

Sehr geehrte/r Herr/Frau, XY

für die kommende Europawahl evaluiere ich für unsere Unterstützerinnen,wie die Positionen der einzelnen Kandidaten der Europawahl zu den Themen ist, die uns als Internet-Bürgerrechtler am Herzen liegen.
Daher hier einige Fragen, um deren kurze Antwort ich Sie bitte:

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatespeicherung?

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zur Zeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere
Bereiche) geplant?

Ich möchte die Antworten dann gerne auf einer Website veröffentlichen, um Wählern eine Entscheidungshilfe zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thilo Pfennig

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Kiel
http://ak-vorrat-nord.de/index.php/treffen-der-ortsgruppe/ortsgruppe-kiel

Daraufhin antwortete bisher lediglich die FDP. Man hat mir  aufgrund eines Blogbeitrags in meinem privaten Blog gesagt, die KandidatInnen hätten so kurz vor der Wahl keine Zeit Anfragen via Mail zu beantworten. Ich sage dazu: Es ist ihre Entscheidung wenn sie meinen, dass es ihnen mehr bringt durchs Land zu tingeln um möglichst viele Leute persönlich zu sprechen. Und das wir die Kandidaten ja auch dort ansprechen könnten. Darum geht es aber gar nicht. Es geht hier darum, das wir als Vertreter bestimmer Interessen eine öffentliche Anfrage an die Spitzenkandidaten dreier Parteien gerichtet haben, die wir auch öffentlich dokumentieren wollen. Wenn die Parteien und ihre Spitzenkandidaten nicht in der Lage sind auf diese für uns brennenden Fragen zu antworten, weil sie sich entweder nicht damit beschäftigt haben, oder eine Beantwortung als unwichtig ansehen, so nehmen wir das einfach als das, wie es auf uns wirkt. Warum keine Anfrage an eine GRÜNE Kandidatin? Weil es mir unmöglich war eine Kandidatin der GRÜNEN in SH ausfindig zu machen, die auch eine eigene Mailadresse hat. Spricht auch nicht für die GRÜNEN, aber offiziell haben sie insofern keine Anfrage von uns bekommen. Diese Anfragen sind auch ein wenig Experiment was denn passiert, wenn man 17 Tage vor der Wahl Fragen zum Themenkomplex Internet an Spitzenkandidaten der Europawahl im Land SH stellt. Nur gut für die, nach meinen Eindrücken, das es keine Zweitstimme gibt.

Antwort der FDP zu Fragen des AK Vorrat Kiel

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 26. Mai 2009

Als Entscheidungshilfe bei der Europawahl 2009 haben wir von drei Kandidaten zur Europawahl aus Schleswig-Holstein Fragen gestellt. Von den Grünen und den Linken waren keine Kandidaten auszumachen mit eigener Mailadresse. Daher nur an CDU, SPD und FDP. Hier die Antwort, die an uns im Auftrage von Frau Britta Reimers heute als erste einging. Was ich bemängeln würde ist die Tatsache, dass die Antwort in Berlin von Helmut Metzner erstellt wurde. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Antworten zumindest aus einem  lokalen Büro kommt.  Anyway hier die Antwort. Der geneigte Leser mag das selber bewerten:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Mai 2009. Gerne beantworte ich im Auftrag von Frau Reimers Ihre Fragen.

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung?
Die FDP fordert die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die FDP lehnt daher die anlasslose Gefahrenabwehr ab. Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt. Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab.

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?
Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken verwiesen (zum Beispiel Luftsicherheitsgesetz, Europäischer Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung). Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, sich stets nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren. Daher stehen die Liberalen allen Plänen zur Einführung von Videoüberwachung äußerst skeptisch gegenüber und lehnen jegliche Überlegungen hinsichtlich eines „Spähangriffes“ ab. Der Staat muss handlungsfähig sein, um seinen gesetzlichen Auftrag zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und zum Schutz der Bürger vor Rechtsgutsverletzungen erfüllen zu können. Er verfügt über angemessene Instrumente wie zum Beispiel die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung.

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zurzeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere Bereiche) geplant?
Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Näheres hierzu finden Sie auch im jüngsten Beschluss vom FDP-Bundesparteitag „Keine Zensur des Internets“, den Sie unter http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf einsehen können.

Weitere Einzelheiten zu den Positionen der FDP entnehmen Sie bitte dem FDP-Europawahlprogramm (www.europaprogramm.de) und dem FDP-Bundestagswahlprogramm (www.deutschlandprogramm.de).

Bei weiteren sich ergebenden Rückfragen dürfen Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
metzner@fdp.de
http://www.fdp.de
http://www.muntermachermetzner.de

Erste Bilanz unserer Grundrechtsdemo am 23.05.2009

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 23. Mai 2009

Es ist vollbracht. Die Samstagsdemo zu den Grundrechten ist erfolgreich verlaufen. Trotz guten Ausflugswetter an einem für viele verlängerten Wochenende kamen immerhin rund 120 Kielerinnen, Hamburgerinnen und auch von anderswo. Überraschenderweise kamen auch einige Hamburger AKler, was mich sehr gefreut hat – und auch die Bündnisgrüne Jugend unterbrach ihre Landesdelegiertenversammlung. Einige Piraten marschierten mit, genau so wie der Grüne Spitzenkandidat Konstantin von Notz

Fronttransparent Holstenstraße (Copyright: Konstantin von Notz)

Fronttransparent Holstenstraße (Copyright: Konstantin von Notz)

Eines ist mir wichtig dabei zu sagen: Wir mögen an manchen Punkten politisch verschieden sein im AK und auch bei den Kooperationspartner – aber wir kämpfen im Moment an der selben Front und haben alle mit dem Problem Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Daher denke ich sollten wir an manchen Stellen über Meinungsverschiedenheiten hinwegsehen und in der Sache kooperieren. Und das bietet der AK den unterschiedlichsten Gruppen und Einzelindividuen.

Die Kundgebung startete an der Schevenbrücke etwas nach 14 Uhr mit eine Rede von Thilo Weichert. Danach sprach Patrick Breyer. Anschließend setzte sich der Zug hinter dem Banner „Grundrechte in Gefahr“ in Bewegung und bog in die Einkaufszone Holstenstraße Richtung Holstenbrücke ein. Am Berliner Platz wendete der Zug und zog von dort aus mit Sprechchören in Richtung Bahnhofsvorplatz. Dort hielten Chilomium und Manuela Peters noch je eine Rede. Wobei mir dabei gerade auffällt, das wir was Redebeiträge angeht die absolute Geschlechtergerichtigkeit hatten (ohne das geplant zu haben).

Die Redebeiträge waren allesamt sehr anspruchsvoll – wie schon oben angedeutet konnte ich auch so mancher These oder Position nicht folgen. Wir werden auch die Redebeiträge dokumentieren.Mein Eindruck ist, dass die Themen in ihrer Komplexität sehr schwer einer breiten Masse zu vermitteln sind. Wir werden das sicher auch in unserer OG am nächsten Dienstag besprechen. Wer sich für uns interessiert ist herzlich eingeladen reinzuschauen. Ab 19 Uhr im Sub Rosa (bis mind. 22 Uhr).

Unser Lokalzeitung Kieler Nachrichten (KN) hatte einen kurzen Artikel reingestellt. Das war prima. Leider haben sie meine Pressemitteilung etwas verschlimmbessert, da sie schrieben das das Grundgesetz am 12. Mai Geburtstag hatte und die Rednerin Chilomium herausgestrichen. Aber besser als gar nichts.

Vielen Dank an die ganzen Unterstützerinnen! Wir hatten eine Menge positive Energie und haben denke ich das Thema in Kiel mal sehr gut gesetzt. Da waren glaube ich viele überrascht. Die Nachbereitung wird sicher noch weitergehen. Und auch insbesondere im Vorfeld der Europawahl bis zum 7. Juni.

23.05.2009 ‚Grundrechte in Gefahr – Freiheit statt Angst‘ Demo in Kiel

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 22. Mai 2009

Wie schon vielseits erwähnt findet am Samstag dann die Demo zum 60sten Jahrestag des Grundgesetzes statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Schevenbrücke (Europaplatz/Holstenstraße). Der Demonstrationsumzug wird mit Redebeiträgen vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo WeichertChilomium, Dr. Manuela Peters vom Bündnis Direktabrechnung und dem Juristen Dr. Patrick Breyer vom AK Vorrat umrahmt.

Arbeitskreis Vorratdatenspeicherung

Mai-Aktivitäten des AK Kiel

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 2. Mai 2009

Am Ersten Mai haben wir in Kiel erste Flyer für die Grundrechtedemo am 23.Mai verteilt. 200 Stück waren schneller Weg als gedacht, insbesondere weil die Erste Mai-Demo größer war als gedacht. Es war gut, das der Zettel so klein war (A6) –
die meisten anderen Gruppen nutzten die Gelegenheit zur Flyerverteilung mit A4-Zetteln, die aber nach meiner Beobachtung deutlich schlechter abgenommen wurden. Ein Demonstrant fragte mich: „Was ist das? Ein Gutschein?“ 😉 – Ein paar fragten auch, wer denn der AK Vorrat ist, eine Demonstrantin meinte mit Augenzwinkern sie findet es gut wenn der Staat ständig aus sie aufpasst. Alles in allem ein  guter Start für die Mai-Aktionen des AK Kiel (AK Vorrat OG Kiel). Am Ende der Demo gab es Stände im Legienhof. Dort hatte auch Amnesty International einen Stand. Da dachte ich: Da hätten wir auch gut stehen können. Für nächstes Jahr merken und nachfragen.

Ich habe auch die Piratenpartei angetroffen und angesprochen. Sie machen am 2. Mai einen Stand an der Schevenbrücke. Wir sollten da zumindest vor der Europawahl und unsere Demo etwas enger zu kooperieren. Bisher hat es mit einem engeren Informationsaustausch und gemeinsamen Aktionen nicht so gut geklappt.

Meine Beobachtungen zum AK bundesweit und auch vielerorts ist, das eine gewisse Müdigkeit der Aktiven eingetreten ist. Zum einen ist der Charme des Neuen verfolgen – so manche heftige Streits innerhalb des AK liegen hinter uns. Was jetzt eigentlich kommen muss ist eine Neudefinition und ein Neuanfang, der mehr auf Beständigkeit ausgelegt ist. Es besteht mehr Bedarf als je zuvor die Bürger zu informieren und sich gegen die Überwachung, Vorratsdatenspeicherung ,uvm. zu wehren. Und in den Ortsgruppen muss eben auf der Straße gearbeitet werden und vielerorts geschaut werden, was denn nun in der eigenen Stadt passiert – Kontakte knüpfen, ansprechbar sein.

Dazu gehört auch, das man auch mal eine Pause einlegt in der Arbeit – was wir eahrscheinlich nach der Europawahl tun werden. Unser Ziel ist es auch, neue Leute dazuzugewinnen, damit sich die Arbeit besser verteilt, aber auch weil je größer die Gruppe ist, man besser und vielseitiger kommunizieren kann.

Wir sollten auch versuchen uns selber immer wieder auf den aktuellen Stand zu bringen, aber auch nicht vergessen darüber zu informieren, was wir in Kiel tun. Was ich hiermit wieder einmal getan habe.

  • (Update) Keine Stände im Mai, sorry! 😦