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Antwort der FDP zu Fragen des AK Vorrat Kiel

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 26. Mai 2009

Als Entscheidungshilfe bei der Europawahl 2009 haben wir von drei Kandidaten zur Europawahl aus Schleswig-Holstein Fragen gestellt. Von den Grünen und den Linken waren keine Kandidaten auszumachen mit eigener Mailadresse. Daher nur an CDU, SPD und FDP. Hier die Antwort, die an uns im Auftrage von Frau Britta Reimers heute als erste einging. Was ich bemängeln würde ist die Tatsache, dass die Antwort in Berlin von Helmut Metzner erstellt wurde. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Antworten zumindest aus einem  lokalen Büro kommt.  Anyway hier die Antwort. Der geneigte Leser mag das selber bewerten:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Mai 2009. Gerne beantworte ich im Auftrag von Frau Reimers Ihre Fragen.

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung?
Die FDP fordert die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die FDP lehnt daher die anlasslose Gefahrenabwehr ab. Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt. Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab.

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?
Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken verwiesen (zum Beispiel Luftsicherheitsgesetz, Europäischer Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung). Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, sich stets nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren. Daher stehen die Liberalen allen Plänen zur Einführung von Videoüberwachung äußerst skeptisch gegenüber und lehnen jegliche Überlegungen hinsichtlich eines „Spähangriffes“ ab. Der Staat muss handlungsfähig sein, um seinen gesetzlichen Auftrag zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und zum Schutz der Bürger vor Rechtsgutsverletzungen erfüllen zu können. Er verfügt über angemessene Instrumente wie zum Beispiel die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung.

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zurzeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere Bereiche) geplant?
Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Näheres hierzu finden Sie auch im jüngsten Beschluss vom FDP-Bundesparteitag „Keine Zensur des Internets“, den Sie unter http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf einsehen können.

Weitere Einzelheiten zu den Positionen der FDP entnehmen Sie bitte dem FDP-Europawahlprogramm (www.europaprogramm.de) und dem FDP-Bundestagswahlprogramm (www.deutschlandprogramm.de).

Bei weiteren sich ergebenden Rückfragen dürfen Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
metzner@fdp.de
http://www.fdp.de
http://www.muntermachermetzner.de

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