ÜberwachungSH

Antwort zur Zensur vom SPD-Landesverband Schleswig-Holstein

Posted in Schleswig-Holstein by tlow on 26. Juni 2009

Gestern kam die Antwort auf eine Nachricht von mir an den SPD-Landesverband herein, in der ich die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aufgeforderte hatte, gegen das Zensur-Gesetz zu stimmen. Wie sich herausstellte, stimmte aber aus SH lediglich Dr.Wodarg dagegen (dafür auch hier noch mal meine Anerkennung!).

Ich dokumentiere hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. Juni.

Es ist wichtig, dass die Politik und die Politiker von den Bürgern kritisch beobachtet werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es kein Gesetz zur allgemeinen Zensur geben wird. Jedenfalls nicht unter Beteiligung der SPD. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet haben wir mitgetragen, weil es sich dabei um schwere Verbrechen handelt, die sozial-ethisch auf niedrigster Stufe stehen. Die Opfer werden immer jünger und das Vorgehen immer brutaler.

In den Verhandlungen über das Gesetz mit der CDU haben wir insbesondere folgende Regelungen
durchsetzen können:

  1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips – Löschen vor Sperren: Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur, so weit zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben.
  2. Kontrolle der BKA-Liste und Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener: Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium bestellt, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
  3. Datenschutz: Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.
  4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten, werden die wesentlichen Regelungen in einem neuen Zugangserschwerungsgesetz statt im Telemediengesetz verankert. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. Dezember 2012 außer Kraft, so dass in jedem Falle die vorgesehene Evaluation auszuwerten ist, auf deren Basis endgültig entschieden werden kann. Zusätzlich haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung  zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann.

Mit diesen Änderungen setzen wir die wesentlichen Forderungen aus dem SPD-Vorstandsbeschluss vom 13. Juni 2009 um. Zudem tragen wir den Bedenken Rechnung, mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Dies wird
durch das Gesetz gerade ausgeschlossen. Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig. Damit würde ohnehin eine Infrastruktur aufgebaut, ohne dass es
einen hinreichenden Grundrechtsschutz und  verfahrensrechtliche Sicherungen gäbe.

Mit freundlichen Grüßen
Marieke Golze

________________________________
SPD-Landesverband Schleswig-Holstein
Kleiner Kuhberg 28-30
24103 Kiel …

Also die bekannten Argumente, die zur Zeit überall gleichlautend in Antworten zu finden sind. Insbesondere dieses finde ich lustig:
Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig. Damit würde ohnehin eine Infrastruktur aufgebaut, ohne dass es einen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen gäbe.

Vielleicht sollten wir dann auch gleich andere illegale Aktionen als solches legalisieren, weil es ansonsten ja dazu kommen könnte, das jemand etwas Illegales tut? Man legalisiert also im Nachhinein etwas, für das es keine rechtliche Absicherung gab. D.h. ohne das Gesetz wären diese Verträge schlicht grundgesetzwidrig. Es macht wohl keinen Sinn diesen Dialog weiterzuführen.

Was die SPD essentiell nicht versteht ist, dass es kein Zurück gibt nach diesem Einstieg in die Zensur – und dass sie nicht in der Situation sein wird, weitere Schritte zu verhindern. Zudem wie sollte es glaubhaft sein, dass sie nicht einer Verschärfung zustimmen, wenn sie dieses Gesetz mit derart fadenscheinligen Argumenten unterstützten. Sind da nicht die Argumente der Urheberrechtsindustrie sogar überzeugender, da man nun schon mal das Zensieren als Maßnahme akzeptiert hat? Und wie siehts aus mit unerwünschten Meinungen im Internet? Macht es nicht Sinn Leute wie uns auszublenden, die nur weiterer Willkür im Wege stehen? Ich sehe da keine Grenze mehr, wo ich sagen würde das die im Bundestag vertretenen Partein nicht auch diese überschreiten würden. Die GRÜNEN haben auch gezeigt, wie überzeugt sie von unseren Argumenten tatsächlich sind. Und Herr Westerwelle von der FDP war ebenfalls bei der Abstimmung nicht zugegen.

Es gibt auch in der Argumentation kein Zurück mehr – statt der Frage pro und kontra Zensurgesetz stellt sich jetzt eben die weitere Frage des Vertrauens derjenigen, die solche Gesetze verabschiedet haben. Wir können zumindest von der großen Lokalition nach Vorratsdatenspeicherung, EGK, Zensur u.a. nur weiteren Unsinn erwarten. Und daher kann es mit jenen auch keinen Dialog mehr geben, sondern nur noch Widerstand auf den verschiedensten Ebenen.

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Abstimmverhalten SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein

Posted in Allgemeines, Schleswig-Holstein by tlow on 19. Juni 2009

Hier die Liste der Sünder:

  1. Hans-Peter BARTELS: JA
  2. Dr. Michael BÜRSCH: JA
  3. Bettina HAGEDORN: JA
  4. Gabriele HILLER-OHM: JA
  5. Sönke RIX: JA
  6. Dr. Ernst Dieter ROSSMANN: JA
  7. Frank THÖNNES: JA

Dagegen gestimmt:

Herr Wodarg ist auch neben Jörg Tauss der einzige SPD-Kandidat, der dagegen gestimmt hat und verdient somit unseren Dank und Lob für die Courage. Auch oder gerade weil er eine Minderheitsmeinung vertrat!

Vorgeplänkel zur Bundestagswahl 2009

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 16. Juni 2009

Da nun die SPD auch daran mitarbeiten möchte 1984 zu ermöglichen, sollten wir uns überlegen jetzt bereits vor der Sommerpause Druck aufzubauen gegen eine mögliche Einführung der Zensur.

Wie wäre es mit einer Kampagne gegen die SPD-Kandidaten? Der Spitzenkandidat heisst Dr. Ernst Dieter Rossmann. Wir sollten klar machen, das KEINER der o.g. Kandidaten in Schleswig-Holstein von uns eine Stimme bekommt, wenn er für die Zensur und somit für den Anfang von 1984 stimmt. Ich verweise dazu auch auf die Absage des AK Zensur zu weiteren Gesprächen mit der SPD. Wir sollten uns nicht ver*schen lassen. Wir können auch anders – und wir können auch alles dafür tun, das solche Politiker so viele Stimmen verlieren, wie nur möglich.

Update: Siehe dazu auch die Darstellung de mehr als dünnen Faktenlage bei der TAZ & Bundesbeauftragter für Datenschutz will nicht kontrollieren.

Verspätete Antwort von Rodust (SPD)

Posted in Schleswig-Holstein by tlow on 3. Juni 2009

In einem meiner privaten Blogs antwortete Frau Rodust dann doch noch auf die Fragen von uns. Ich fand es etwas unpassend das dort zu tun, da ich die Anfragefür uns via Mail gestellt hatte. Daher kürze ich ihre Antwort bei mir und verweise auf diesen Blogbeitrag.

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung?

Lassen Sie mich zunächst versichern, dass für mich, die ich wesentlich durch die Anti-AKW -und Friedensbewegung geprägt wurde, Datenschutz existentiell für demokratisch verfasste Gesellschaften sein muss. Die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament liegt nun schon fast dreieinhalb Jahre zurück (14.12.2005). Die Sozialdemokratische Fraktion, der ich angehöre, seit ich im vergangenen Jahr ins Europäische Parlament nachgerückt bin, hat damals der Richtlinie zugestimmt, ohne Fraktionszwang versteht sich. Ich weiß, dass sich meine Kollegen die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Ziel war es in jedem Fall zu verhindern, dass die Verhandlungen scheitern und es am Ende gar keine Regelung gibt. Die Frage war, kann man auf EU-Ebene demokratische Pflöcke einschlagen, die national nicht mehr auszuhebeln sind.

Nachdem der Ministerrat sich dafür ausgesprochen hatte, das Thema im Verfahren der Mitentscheidung zu behandeln, konnten das Parlament in harten Auseinandersetzungen mit dem Rat dafür sorgen, zentrale Punkte zu verhandeln. So beschränkt sich der Geltungsbereich der Richtlinie nur auf schwere Straftaten. Es ist gelungen, die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe sowie das Ende der Standortdaten beim Mobiltelefonieren, durch die die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich wäre, herauszunehmen. Es konnten Datenschutzbestimmungen eingebracht werden, die für den Zugang der Unternehmen auf die Daten gelten.

Da ein Konsens mit dem Rat in den uns wichtigen Punkten erzielen konnte, hat meine Fraktion für die Richtlinie gestimmt. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der es möglich macht, zukünftig in den Bereichen, die die Sicherheit betreffen, mitentscheiden zu können. Im konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung haben wir so zum Beispiel die Möglichkeit, eine spätere Revision vorzunehmen.

Weiter können wir durch die Mindestharmonisierung in der Vorratsspeicherung von Daten verbindliche Garantien schaffen, was zum Beispiel den Datenschutz und die Datensicherheit betrifft. Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können.

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?

Auf EU-Ebene haben wir hier kein Mitspracherecht, das ist nationale Angelegenheit. Als SPD-Politikerin habe ich dazu aber natürlich eine Meinung: wie schon oben aufgeführt ist Datenschutz, der Schutz der Bürgerrechte für mich existentiell für demokratisch verfasste Gesellschaften. Es muss mit viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl abgewogen werden, wann durch zuviel Überwachung die Bürgerrechte in Gefahr sind und wann durch klare Fakten eine Überwachung zum Schutz der Bürger gerechtfertig ist. Diese Abgrenzung fällt sich nicht leicht, doch sie muss gezogen werden. Rechtfertigungen und übers Kreuz gebrochene schnelle Entscheidungen für Einschnitte der Bürgerrechte in Bezug auf terroristische Angriffe oder Übergriffe Jugendlicher in der Öffentlichkeit bewerte ich kritisch. Dennoch müssen die richtigen Maßnahmen getroffen werden, um diese real existierenden Gefahren für jeden von uns abwenden bzw. eindämmen zu können. Keine leichte Aufgabe, deshalb auch so kontrovers diskutiert – aber wichtig.

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zurzeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere
Bereiche) geplant?

Bei der Abstimmung zum so genannten “Telekom-Paket” war von vielen Seiten befürchtet worden, dass dieses erlaubt “Internetsperren” ohne richterlichen Beschluss einzuführen. Dies haben wir jedoch verhindert: Ich habe am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt – also ohne Beteiligung eines Richters – einführen wollte, eine klare Absage erteilt. Das “Telekom-Paket” ist damit aber nicht abgeschlossen: am Ende gab es zu viele inakzeptable Kompromisse, so dass das Paket in die Vermittlung geht.
Ein weiterer Streitpunkt war die so genannte Netzneutralität, also das Prinzip, dass im Internet alle Daten – egal von welcher Website oder welchem Anbieter sie kommen – gleich behandelt werden. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen zum Prinzip der Netzneutralität. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, durch “traffic management” sicherzustellen, dass alle Nutzer gleichberechtigten und ausreichenden Zugang zum Internet haben. Die Herausforderung bei der Verabschiedung des Telekom-Pakets lag darin, “traffic management” dort zu erlauben, wo es sinnvoll ist, und gleichzeitig sicherzustellen, dass einer Diskriminierung einzelner Websites durch Internet-Provider ein Riegel vorgeschoben wird. Dies ist uns gelungen: In der Richtlinie steht, dass die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten müssen, dass Maßnahmen des “traffic managments” diskriminierungsfrei sind. Die von Ihnen befürchtete Zerstückelung des Internets ist durch das Telekom-Paket also nicht zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust

Zu den Antworten wäre dann zu sagen:

  1. Kein Klares Nein zur VDS. Ein wenig Mitbestimmung bei der Ausgestaltung ist inakzeptabel. Die VDS muss weg und durch Maßnahmen wie Quick Freeze ersetzt werden!
  2. Ausweichende Antwort. Keine klare Position gegen Videoüberwachung.
  3. Es ging im Kern nicht um Netzneutralität, sondern um den freien Zugang zu Informationen. Es geht darum, ob man Maßnahmen befürwortet, die den Zugriff auf Informationen einschränken und damit eine Zensurinfratruktur schafft. Netzneutralität ist auch ein wichtiges Thema, ist aber nicht Gegenstand der Arbeit des AK Vorrat und auch etwas komplexer.

Anerkennend, dass Frau Rodust doch noch geantwortet hat und auch, dass ihre Antwort direkter erfolgte als von Frau Reimers (die aus der Berliner Wahlkampfzentrale der FDP kam) muss ich doch konstatieren, dass es für Menschen, denen Bürgerrechte wichtig sind zu riskant ist  Frau Rodust erneut ins EU-Parlament zu wählen, da sie offenbar in Abwägung verschiedenster Interessen oft auch gegen Bürgerrechte votieren würde. Es freut mich aber, dass sie mit vielen anderen Abgeordneten zusammen gegen das Telekom-Paket votiert hat. Leider werden uns diese Bestrebungen, wie auch in vielen anderen Fällen, immer wieder aufgetischt. Wir brauchen daher verlässlich Fraktionen und Abgeordnete, die sich für unsere Bürgerrechte einsetzen und diese eben nicht in Abwägung mit Wirtschaftsinteressen und aufgrund von politischem Druck unter den Tisch fallen lassen. Bei Bürgerrechten ist bereits schon zu viel passiert und es darf keine weiteren Kompromisse gegen unsere Freiheit geben!

Die Fragen an die EU-Parlaments-Kandidaten

Posted in Schleswig-Holstein by tlow on 30. Mai 2009

Hier nochmal in Klartext die Fragen, die ich für den AK Vorrat am 21.5. an 3 Kandidaten stellte:

Sehr geehrte/r Herr/Frau, XY

für die kommende Europawahl evaluiere ich für unsere Unterstützerinnen,wie die Positionen der einzelnen Kandidaten der Europawahl zu den Themen ist, die uns als Internet-Bürgerrechtler am Herzen liegen.
Daher hier einige Fragen, um deren kurze Antwort ich Sie bitte:

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatespeicherung?

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zur Zeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere
Bereiche) geplant?

Ich möchte die Antworten dann gerne auf einer Website veröffentlichen, um Wählern eine Entscheidungshilfe zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thilo Pfennig

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Kiel
http://ak-vorrat-nord.de/index.php/treffen-der-ortsgruppe/ortsgruppe-kiel

Daraufhin antwortete bisher lediglich die FDP. Man hat mir  aufgrund eines Blogbeitrags in meinem privaten Blog gesagt, die KandidatInnen hätten so kurz vor der Wahl keine Zeit Anfragen via Mail zu beantworten. Ich sage dazu: Es ist ihre Entscheidung wenn sie meinen, dass es ihnen mehr bringt durchs Land zu tingeln um möglichst viele Leute persönlich zu sprechen. Und das wir die Kandidaten ja auch dort ansprechen könnten. Darum geht es aber gar nicht. Es geht hier darum, das wir als Vertreter bestimmer Interessen eine öffentliche Anfrage an die Spitzenkandidaten dreier Parteien gerichtet haben, die wir auch öffentlich dokumentieren wollen. Wenn die Parteien und ihre Spitzenkandidaten nicht in der Lage sind auf diese für uns brennenden Fragen zu antworten, weil sie sich entweder nicht damit beschäftigt haben, oder eine Beantwortung als unwichtig ansehen, so nehmen wir das einfach als das, wie es auf uns wirkt. Warum keine Anfrage an eine GRÜNE Kandidatin? Weil es mir unmöglich war eine Kandidatin der GRÜNEN in SH ausfindig zu machen, die auch eine eigene Mailadresse hat. Spricht auch nicht für die GRÜNEN, aber offiziell haben sie insofern keine Anfrage von uns bekommen. Diese Anfragen sind auch ein wenig Experiment was denn passiert, wenn man 17 Tage vor der Wahl Fragen zum Themenkomplex Internet an Spitzenkandidaten der Europawahl im Land SH stellt. Nur gut für die, nach meinen Eindrücken, das es keine Zweitstimme gibt.

EU-Parlamentarier in SH

Posted in Allgemeines, Schleswig-Holstein by tlow on 6. Mai 2009

Ich habe nun mal ein wenig recherchiert anläßlich des Aufrufes von netzpolitik.org und nun die Namen der beiden Spitzekandidaten der Europawahl von CDU und SPD in Schleswig-Holstein:

Was Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Themen angeht sollten wir uns darauf konzentrieren diese beiden Kandidaten zu informieren und zu beobachten. Darüberhinaus gibt es noch mehr Kandidaten der CDU und SPD. GRÜNE, FDP und Linke stimmen überwiegend gegen die Überwachungsgesellschaft. Genau habe ich das noch nicht überprüft. Das jetzt nur als Zwischenstand der Ermittlungen. Ihr könnt von euch aus diese Kandidaten kontaktieren entweder vor Ort im Wahlkampf, per Mail, schriftlich oder telefonisch umd sie zu den Themen zu befragen oder euch für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten einzusetzen.