ÜberwachungSH

Bericht zur Novellierung des LDSG SH

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 4. September 2010

In Schleswig-Holstein wird an einer Novellierung des LDSG gearbeitet.

Bericht zum Vortrag von L. Gundermann auf der Sommerakademie 2010

Hallo, ich fasse hier mal kurz aus meonen aufgeschriebenen Stichworten zusammen, was ich auf der Sommerakademie des ULD 2010 gehört habe von Lukas Gundermann „Bedarf für eine Novellierung des LDSG Schleswig-Holstein?“ ,

Ziele/Ideen des ULD

  • Ordnungswidrigkeiten (OWI) sollen beim ULD konzentriert verfolgtwerden statt wie bisher von verschiedenen Behörden
  • Neue Konzepte sollen zuerst im BDSG eingeführt und dann in die LDSGs übetragen werden
  • Das LDSG in SH soll nicht komplett ungestaltet werden.
  • In SH gibt es noch relativ viele Eigenbetriebe im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dieś hat Auswirkung darauf welches Gesetz wirkt:
    • BDSG (für Behörden des Bundes und private Unternehmen) oder LDSG (Landesbehörden und Kommunalverwaltungen).
  • Zu den Datenschutzzielen verwies Gundermann auf „Rost, Martin / Pfitzmann, Andreas, 2009: Datenschutz-Schutzziele – revisited; in: DuD – Datenschutz und Datensicherheit, 33. Jahrgang, Heft 6, Juli 2009
  • Die Verfahrensverzeichnisse der Behörden sind heute schon bei Anfrage einsehbar. Dies soll durch die Novellierung im Internet verpflichtend passieren.
  • Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten (DSB) für Behörden und Betriebe. Der ULD sieht kein Problem mit dem Konnexitätsprinip nach § 49 Absatz 2 der Landesverfassung . In 11 Bundesländern gilt die Pflicht zur Schaffung der DSB bereits. Der ULD argumentiert, dass Datenschutz bereits eine Aufgabe der Kommunen sei und daher keine Kostendeckung der Mehrausgaben seitens des Landes gewährleistet werden müsste. Sprich: Eigentlich sollten die Kommunen sowas längst von sich aus tun.
  • Jugendliche ab 14 bzw. 16 sollen weitergehende Rechte bekommen dahingehend, dass sie ihre Einwilligung geben müssen zur Datenverarbeitung. Bei dem Thema habe ich leider zu wenig Vorwissen gehabt. Argumentiert wurde aber damit, dass Jugendliche ja auch bereits vor der Volljährigkeit straffällig werden könnten. usw.
  • Es soll eine Verpflichtung zur Dokumentation von Datenübermittlung von Behörden geben, inklusive des Zwecks der Übermittlung.
  • Bei Bürgerfragestunden (in Kiel Ortsbeiräte) kam der Hinweis beiläufig, dass ein Bürger nicht seinen Namen nennen muss, sondern lediglich dem Protokollführer auf Nachfrage nachweisen muss, dass er Anwohner ist.
  • Datenschutzrelevante Veröffentlichungen im Internet sollen Verfallsdaten haben – evt. halt nur für Namen
  • Behörden und Unternehmen sollen verpflichtet werden „Security Breach Notifications“ herauszusenden (Tageszeitungen und/oder Seite des ULD)
    • § 127 Gemeindeordnung SH, § 38 LDSG
  • Für den ULD soll die Dienstaufsicht derjenigen für Richter entsprechen
  • Das ULD soll eine Bußgeldbefugnis erhalten
  • Einige überflüssige Passagen (Sekten, Fernmessen/Fernwirken) sollen herausgestrichen werden.
  • Ein anwesender Datenschützer forderte die Quote von einer vollen Stelle pro 400 PCs in einer Gemeinde. Das entspräche 6 vollen Stellen (Quelle: http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=11609 ) für die LH Stadt Kiel. Er meinte man solle das ganze ähnlich schützen wie die Personalräte, die entsprechend freigestellt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass viele Rechnungsprüfungsämter nebenbei auch Arbeit im Datenschutz miterledigen (wieso das so ist, ist mir nicht klar geworden).
Advertisements
Tagged with: , , ,

(Kiel) Die Reden zu „Grundrechte in Gefahr“

Posted in Allgemeines, Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 31. Mai 2009

Hier nun die Reden zu unserer Kundgebung als Teil der Demonstration.

  1. Rede von Thilo Weichert (PDF), ULD
  2. Rede von Chilomium (PDF)
  3. Rede von Manuela Peters (PDF), Bündnis Direktabrechnung

Viel Spaß bei der Lektüre!

PS: Da Patrick Breyer eine freie Rede gehalten hat, gibt es leider kein Skript. Auch da es nicht wie geplant eine Audioaufzeichnung gab.

Geplante Einführung von RFID in der Stadtbücherei Kiel

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 1. April 2009

Ich dokumentiere hier die weitere Entwicklung der geplanten Einführung von RFID in Kiel. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses gab es eine Geschäftliche Mitteilung (Vorlage – 0293/2009), aus der ich hier in Auszügen zitiere:

Im Kulturausschuss der Stadt Kiel am 24.2.2009 wurde die Verwaltung gebeten, mit dem Unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein (ULD) Kontakt aufzunehmen, um mögliche datenschutzrechtliche Probleme bei der Einführung von RFID in der Stadtbücherei zu beleuchten… Nach Abschluss der Prüfung teilte der ULD mit:

Aus rechtlicher Sicht bestehen gegen die von Ihnen beabsichtigte Vorgehensweise keine grundsätzlichen Bedenken. Allerdings müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Datensicherheit eingehalten werden.

Dazu werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

  • Die Stadtbücherei wird die Kundinnen und Kunden rechtzeitig und umfänglich informieren.
  • Die Mediennummern werden unabhängig von Inhalt und Art der Medien zufällig vergeben, so dass ein unbefugtes Auslesen der Daten nicht zum Titel des Medium führen kann.
  • Die Servicemaßnahme, dass die Mediennummern im Bestandskatalog abgebildet werden, wird eingestellt, um die öffentliche Verbindung zwischen der Mediennummer und dem Titel zu unterbrechen.
  • Die Personalisierung der Mediendaten bleibt nach wie vor auf den Server der Bibliothek beschränkt.

Der städtische Datenschutzbeauftragte (Anm. eigentlich nur eine „Datenschutzfachkraft“- Herr Kreft – ein Mann für alle Kieler Einrichtungen!)  hat dem Verfahren zugestimmt. Das in Kiel vorgesehene System ist eine deutschlandweite Norm auf Basis eines in Europa angewandten Standards. Es entspricht dem in Hamburg eingeführten System, das dort vom ULD geprüft und genehmigt wurde. Zurzeit sind europaweite Richtlinien zu RFID in der Entwicklung. Die Bibliotheken in Deutschland verwenden bislang einheitlich das in Kiel vorgesehene System. Diese Standardisierung erlaubt eine einfache Medientauschroutine zwischen den Bibliotheken. Die Verwaltung wird im Kanon der Bibliotheken bundesweit die Datenschutzproblematik aufmerksam verfolgen und gemäß jetziger und zukünftiger Richtlinien für angemessene Datensicherheit Sorge tragen.

Gert Meyer Stadtrat

ZITATENDE

Ich kann das schlecht beurteilen, was diese Standards anbelangt. Vielleicht können die Hamburger etwas genaueres liefern zu dem, was da geprüft wurde. Gibt es da so was wie einen öffentlichen Prüfbericht vielleicht? Hat jemand einen Vorschlag, ob man das hier in Kiel weiterverfolgen sollte? Oder klingt das alles annehmbar?