ÜberwachungSH

Nicht verwechseln!

Posted in Allgemeines by tlow on 7. Juli 2009

Da gibt es viele Namen von Organisationen und Projekten, die herumschwirren. Hier einige, die man voneinander trennen sollte:

  • Bündnis „Freiheit statt Angst“www.freiheitstattangst.de – unscharfes Bündnis, das Großdemos unter gleichem Namen veranstaltet. Assoziiert mit dem AK Vorrat.
  • Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“www.aktion-freiheitstattangst.de – Abspaltung vom AK Vorrat von RCRF, Herr Fontes
  • AK Vorrat = Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Ein Bündnis aus 50 Organisationen und auch die Summe der lokalen Ortsgruppen. Themenspektrum von A-Z – von Angst-Zensur, Kernthema ist die Vorratsdatenspeicherung
  • AK Zensur = Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur – ak-zensur.de – Neugegründeter AK aus ähnlichen Leuten wie AK Vorrat mit Kernthema Zensur, wie der Namen schon sagt.
  • AK Vorrat Nord = Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nord – www.ak-vorrat-nord.de – Regionaler Zusammenschluss von einigen Ortsgruppen in Norddeutschland. Dieses Blog bezieht sich darauf.
  • AK Daten =  Arbeitskreis Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung  und Datenschutz – www.ak-daten.de – eigener Verein mit ähnlichen Themen wie der AK Vorrat.

Uff. Ne Menge Stoff. Aus meiner Sicht ja eine Menge Organisationen und Bündnisse die eine Menge Overhead produzieren. So hat der AK Zensur keine Ortsgruppen und kann somit nicht vor Ort aktiv werden (ausser Berlin oder mit Aufwand). Ich denke da wäre einiges an Reorganisation nötig, z.B.:

  • themenunabhängig muss es möglich sein lokal zu mobilisieren und aktiv zu werden
  • weniger zentrale Strukturen und mehr graswurzelbasierte Strukturen und Entscheidungen. Fähigkeit entwickeln schneller auf Ereignisse zu reagieren.
  • Transparenz verbessern! Damit mehr Menschen sich beteiligen können und auch sehen, was getan wird.

Update: Um danz offenbar die Verwirrung noch auf die Spitze zu treiben gibt es jetzt noch etwas:

Es wird Zeit für das „Bündnis des Tages“, wenn es so weitergeht….

Verspätete Antwort von Rodust (SPD)

Posted in Schleswig-Holstein by tlow on 3. Juni 2009

In einem meiner privaten Blogs antwortete Frau Rodust dann doch noch auf die Fragen von uns. Ich fand es etwas unpassend das dort zu tun, da ich die Anfragefür uns via Mail gestellt hatte. Daher kürze ich ihre Antwort bei mir und verweise auf diesen Blogbeitrag.

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung?

Lassen Sie mich zunächst versichern, dass für mich, die ich wesentlich durch die Anti-AKW -und Friedensbewegung geprägt wurde, Datenschutz existentiell für demokratisch verfasste Gesellschaften sein muss. Die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament liegt nun schon fast dreieinhalb Jahre zurück (14.12.2005). Die Sozialdemokratische Fraktion, der ich angehöre, seit ich im vergangenen Jahr ins Europäische Parlament nachgerückt bin, hat damals der Richtlinie zugestimmt, ohne Fraktionszwang versteht sich. Ich weiß, dass sich meine Kollegen die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Ziel war es in jedem Fall zu verhindern, dass die Verhandlungen scheitern und es am Ende gar keine Regelung gibt. Die Frage war, kann man auf EU-Ebene demokratische Pflöcke einschlagen, die national nicht mehr auszuhebeln sind.

Nachdem der Ministerrat sich dafür ausgesprochen hatte, das Thema im Verfahren der Mitentscheidung zu behandeln, konnten das Parlament in harten Auseinandersetzungen mit dem Rat dafür sorgen, zentrale Punkte zu verhandeln. So beschränkt sich der Geltungsbereich der Richtlinie nur auf schwere Straftaten. Es ist gelungen, die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe sowie das Ende der Standortdaten beim Mobiltelefonieren, durch die die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich wäre, herauszunehmen. Es konnten Datenschutzbestimmungen eingebracht werden, die für den Zugang der Unternehmen auf die Daten gelten.

Da ein Konsens mit dem Rat in den uns wichtigen Punkten erzielen konnte, hat meine Fraktion für die Richtlinie gestimmt. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der es möglich macht, zukünftig in den Bereichen, die die Sicherheit betreffen, mitentscheiden zu können. Im konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung haben wir so zum Beispiel die Möglichkeit, eine spätere Revision vorzunehmen.

Weiter können wir durch die Mindestharmonisierung in der Vorratsspeicherung von Daten verbindliche Garantien schaffen, was zum Beispiel den Datenschutz und die Datensicherheit betrifft. Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können.

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?

Auf EU-Ebene haben wir hier kein Mitspracherecht, das ist nationale Angelegenheit. Als SPD-Politikerin habe ich dazu aber natürlich eine Meinung: wie schon oben aufgeführt ist Datenschutz, der Schutz der Bürgerrechte für mich existentiell für demokratisch verfasste Gesellschaften. Es muss mit viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl abgewogen werden, wann durch zuviel Überwachung die Bürgerrechte in Gefahr sind und wann durch klare Fakten eine Überwachung zum Schutz der Bürger gerechtfertig ist. Diese Abgrenzung fällt sich nicht leicht, doch sie muss gezogen werden. Rechtfertigungen und übers Kreuz gebrochene schnelle Entscheidungen für Einschnitte der Bürgerrechte in Bezug auf terroristische Angriffe oder Übergriffe Jugendlicher in der Öffentlichkeit bewerte ich kritisch. Dennoch müssen die richtigen Maßnahmen getroffen werden, um diese real existierenden Gefahren für jeden von uns abwenden bzw. eindämmen zu können. Keine leichte Aufgabe, deshalb auch so kontrovers diskutiert – aber wichtig.

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zurzeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere
Bereiche) geplant?

Bei der Abstimmung zum so genannten “Telekom-Paket” war von vielen Seiten befürchtet worden, dass dieses erlaubt “Internetsperren” ohne richterlichen Beschluss einzuführen. Dies haben wir jedoch verhindert: Ich habe am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt – also ohne Beteiligung eines Richters – einführen wollte, eine klare Absage erteilt. Das “Telekom-Paket” ist damit aber nicht abgeschlossen: am Ende gab es zu viele inakzeptable Kompromisse, so dass das Paket in die Vermittlung geht.
Ein weiterer Streitpunkt war die so genannte Netzneutralität, also das Prinzip, dass im Internet alle Daten – egal von welcher Website oder welchem Anbieter sie kommen – gleich behandelt werden. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen zum Prinzip der Netzneutralität. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, durch “traffic management” sicherzustellen, dass alle Nutzer gleichberechtigten und ausreichenden Zugang zum Internet haben. Die Herausforderung bei der Verabschiedung des Telekom-Pakets lag darin, “traffic management” dort zu erlauben, wo es sinnvoll ist, und gleichzeitig sicherzustellen, dass einer Diskriminierung einzelner Websites durch Internet-Provider ein Riegel vorgeschoben wird. Dies ist uns gelungen: In der Richtlinie steht, dass die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten müssen, dass Maßnahmen des “traffic managments” diskriminierungsfrei sind. Die von Ihnen befürchtete Zerstückelung des Internets ist durch das Telekom-Paket also nicht zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust

Zu den Antworten wäre dann zu sagen:

  1. Kein Klares Nein zur VDS. Ein wenig Mitbestimmung bei der Ausgestaltung ist inakzeptabel. Die VDS muss weg und durch Maßnahmen wie Quick Freeze ersetzt werden!
  2. Ausweichende Antwort. Keine klare Position gegen Videoüberwachung.
  3. Es ging im Kern nicht um Netzneutralität, sondern um den freien Zugang zu Informationen. Es geht darum, ob man Maßnahmen befürwortet, die den Zugriff auf Informationen einschränken und damit eine Zensurinfratruktur schafft. Netzneutralität ist auch ein wichtiges Thema, ist aber nicht Gegenstand der Arbeit des AK Vorrat und auch etwas komplexer.

Anerkennend, dass Frau Rodust doch noch geantwortet hat und auch, dass ihre Antwort direkter erfolgte als von Frau Reimers (die aus der Berliner Wahlkampfzentrale der FDP kam) muss ich doch konstatieren, dass es für Menschen, denen Bürgerrechte wichtig sind zu riskant ist  Frau Rodust erneut ins EU-Parlament zu wählen, da sie offenbar in Abwägung verschiedenster Interessen oft auch gegen Bürgerrechte votieren würde. Es freut mich aber, dass sie mit vielen anderen Abgeordneten zusammen gegen das Telekom-Paket votiert hat. Leider werden uns diese Bestrebungen, wie auch in vielen anderen Fällen, immer wieder aufgetischt. Wir brauchen daher verlässlich Fraktionen und Abgeordnete, die sich für unsere Bürgerrechte einsetzen und diese eben nicht in Abwägung mit Wirtschaftsinteressen und aufgrund von politischem Druck unter den Tisch fallen lassen. Bei Bürgerrechten ist bereits schon zu viel passiert und es darf keine weiteren Kompromisse gegen unsere Freiheit geben!

Die Fragen an die EU-Parlaments-Kandidaten

Posted in Schleswig-Holstein by tlow on 30. Mai 2009

Hier nochmal in Klartext die Fragen, die ich für den AK Vorrat am 21.5. an 3 Kandidaten stellte:

Sehr geehrte/r Herr/Frau, XY

für die kommende Europawahl evaluiere ich für unsere Unterstützerinnen,wie die Positionen der einzelnen Kandidaten der Europawahl zu den Themen ist, die uns als Internet-Bürgerrechtler am Herzen liegen.
Daher hier einige Fragen, um deren kurze Antwort ich Sie bitte:

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatespeicherung?

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zur Zeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere
Bereiche) geplant?

Ich möchte die Antworten dann gerne auf einer Website veröffentlichen, um Wählern eine Entscheidungshilfe zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thilo Pfennig

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Kiel
http://ak-vorrat-nord.de/index.php/treffen-der-ortsgruppe/ortsgruppe-kiel

Daraufhin antwortete bisher lediglich die FDP. Man hat mir  aufgrund eines Blogbeitrags in meinem privaten Blog gesagt, die KandidatInnen hätten so kurz vor der Wahl keine Zeit Anfragen via Mail zu beantworten. Ich sage dazu: Es ist ihre Entscheidung wenn sie meinen, dass es ihnen mehr bringt durchs Land zu tingeln um möglichst viele Leute persönlich zu sprechen. Und das wir die Kandidaten ja auch dort ansprechen könnten. Darum geht es aber gar nicht. Es geht hier darum, das wir als Vertreter bestimmer Interessen eine öffentliche Anfrage an die Spitzenkandidaten dreier Parteien gerichtet haben, die wir auch öffentlich dokumentieren wollen. Wenn die Parteien und ihre Spitzenkandidaten nicht in der Lage sind auf diese für uns brennenden Fragen zu antworten, weil sie sich entweder nicht damit beschäftigt haben, oder eine Beantwortung als unwichtig ansehen, so nehmen wir das einfach als das, wie es auf uns wirkt. Warum keine Anfrage an eine GRÜNE Kandidatin? Weil es mir unmöglich war eine Kandidatin der GRÜNEN in SH ausfindig zu machen, die auch eine eigene Mailadresse hat. Spricht auch nicht für die GRÜNEN, aber offiziell haben sie insofern keine Anfrage von uns bekommen. Diese Anfragen sind auch ein wenig Experiment was denn passiert, wenn man 17 Tage vor der Wahl Fragen zum Themenkomplex Internet an Spitzenkandidaten der Europawahl im Land SH stellt. Nur gut für die, nach meinen Eindrücken, das es keine Zweitstimme gibt.

Antwort der FDP zu Fragen des AK Vorrat Kiel

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 26. Mai 2009

Als Entscheidungshilfe bei der Europawahl 2009 haben wir von drei Kandidaten zur Europawahl aus Schleswig-Holstein Fragen gestellt. Von den Grünen und den Linken waren keine Kandidaten auszumachen mit eigener Mailadresse. Daher nur an CDU, SPD und FDP. Hier die Antwort, die an uns im Auftrage von Frau Britta Reimers heute als erste einging. Was ich bemängeln würde ist die Tatsache, dass die Antwort in Berlin von Helmut Metzner erstellt wurde. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Antworten zumindest aus einem  lokalen Büro kommt.  Anyway hier die Antwort. Der geneigte Leser mag das selber bewerten:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Mai 2009. Gerne beantworte ich im Auftrag von Frau Reimers Ihre Fragen.

1. Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung?
Die FDP fordert die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die FDP lehnt daher die anlasslose Gefahrenabwehr ab. Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt. Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab.

2. Wie stehen Sie zu der Einführung von Videoüberwachung als Mittel der Kriminalitätsprävention?
Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken verwiesen (zum Beispiel Luftsicherheitsgesetz, Europäischer Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung). Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, sich stets nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren. Daher stehen die Liberalen allen Plänen zur Einführung von Videoüberwachung äußerst skeptisch gegenüber und lehnen jegliche Überlegungen hinsichtlich eines „Spähangriffes“ ab. Der Staat muss handlungsfähig sein, um seinen gesetzlichen Auftrag zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und zum Schutz der Bürger vor Rechtsgutsverletzungen erfüllen zu können. Er verfügt über angemessene Instrumente wie zum Beispiel die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung.

3. Wie stehen Sie zu der Einführung von Internet-Sperren wie zurzeit gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (aber auch für andere Bereiche) geplant?
Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Näheres hierzu finden Sie auch im jüngsten Beschluss vom FDP-Bundesparteitag „Keine Zensur des Internets“, den Sie unter http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf einsehen können.

Weitere Einzelheiten zu den Positionen der FDP entnehmen Sie bitte dem FDP-Europawahlprogramm (www.europaprogramm.de) und dem FDP-Bundestagswahlprogramm (www.deutschlandprogramm.de).

Bei weiteren sich ergebenden Rückfragen dürfen Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
metzner@fdp.de
http://www.fdp.de
http://www.muntermachermetzner.de

Erste Bilanz unserer Grundrechtsdemo am 23.05.2009

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 23. Mai 2009

Es ist vollbracht. Die Samstagsdemo zu den Grundrechten ist erfolgreich verlaufen. Trotz guten Ausflugswetter an einem für viele verlängerten Wochenende kamen immerhin rund 120 Kielerinnen, Hamburgerinnen und auch von anderswo. Überraschenderweise kamen auch einige Hamburger AKler, was mich sehr gefreut hat – und auch die Bündnisgrüne Jugend unterbrach ihre Landesdelegiertenversammlung. Einige Piraten marschierten mit, genau so wie der Grüne Spitzenkandidat Konstantin von Notz

Fronttransparent Holstenstraße (Copyright: Konstantin von Notz)

Fronttransparent Holstenstraße (Copyright: Konstantin von Notz)

Eines ist mir wichtig dabei zu sagen: Wir mögen an manchen Punkten politisch verschieden sein im AK und auch bei den Kooperationspartner – aber wir kämpfen im Moment an der selben Front und haben alle mit dem Problem Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Daher denke ich sollten wir an manchen Stellen über Meinungsverschiedenheiten hinwegsehen und in der Sache kooperieren. Und das bietet der AK den unterschiedlichsten Gruppen und Einzelindividuen.

Die Kundgebung startete an der Schevenbrücke etwas nach 14 Uhr mit eine Rede von Thilo Weichert. Danach sprach Patrick Breyer. Anschließend setzte sich der Zug hinter dem Banner „Grundrechte in Gefahr“ in Bewegung und bog in die Einkaufszone Holstenstraße Richtung Holstenbrücke ein. Am Berliner Platz wendete der Zug und zog von dort aus mit Sprechchören in Richtung Bahnhofsvorplatz. Dort hielten Chilomium und Manuela Peters noch je eine Rede. Wobei mir dabei gerade auffällt, das wir was Redebeiträge angeht die absolute Geschlechtergerichtigkeit hatten (ohne das geplant zu haben).

Die Redebeiträge waren allesamt sehr anspruchsvoll – wie schon oben angedeutet konnte ich auch so mancher These oder Position nicht folgen. Wir werden auch die Redebeiträge dokumentieren.Mein Eindruck ist, dass die Themen in ihrer Komplexität sehr schwer einer breiten Masse zu vermitteln sind. Wir werden das sicher auch in unserer OG am nächsten Dienstag besprechen. Wer sich für uns interessiert ist herzlich eingeladen reinzuschauen. Ab 19 Uhr im Sub Rosa (bis mind. 22 Uhr).

Unser Lokalzeitung Kieler Nachrichten (KN) hatte einen kurzen Artikel reingestellt. Das war prima. Leider haben sie meine Pressemitteilung etwas verschlimmbessert, da sie schrieben das das Grundgesetz am 12. Mai Geburtstag hatte und die Rednerin Chilomium herausgestrichen. Aber besser als gar nichts.

Vielen Dank an die ganzen Unterstützerinnen! Wir hatten eine Menge positive Energie und haben denke ich das Thema in Kiel mal sehr gut gesetzt. Da waren glaube ich viele überrascht. Die Nachbereitung wird sicher noch weitergehen. Und auch insbesondere im Vorfeld der Europawahl bis zum 7. Juni.

Mai-Aktivitäten des AK Kiel

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 2. Mai 2009

Am Ersten Mai haben wir in Kiel erste Flyer für die Grundrechtedemo am 23.Mai verteilt. 200 Stück waren schneller Weg als gedacht, insbesondere weil die Erste Mai-Demo größer war als gedacht. Es war gut, das der Zettel so klein war (A6) –
die meisten anderen Gruppen nutzten die Gelegenheit zur Flyerverteilung mit A4-Zetteln, die aber nach meiner Beobachtung deutlich schlechter abgenommen wurden. Ein Demonstrant fragte mich: „Was ist das? Ein Gutschein?“ 😉 – Ein paar fragten auch, wer denn der AK Vorrat ist, eine Demonstrantin meinte mit Augenzwinkern sie findet es gut wenn der Staat ständig aus sie aufpasst. Alles in allem ein  guter Start für die Mai-Aktionen des AK Kiel (AK Vorrat OG Kiel). Am Ende der Demo gab es Stände im Legienhof. Dort hatte auch Amnesty International einen Stand. Da dachte ich: Da hätten wir auch gut stehen können. Für nächstes Jahr merken und nachfragen.

Ich habe auch die Piratenpartei angetroffen und angesprochen. Sie machen am 2. Mai einen Stand an der Schevenbrücke. Wir sollten da zumindest vor der Europawahl und unsere Demo etwas enger zu kooperieren. Bisher hat es mit einem engeren Informationsaustausch und gemeinsamen Aktionen nicht so gut geklappt.

Meine Beobachtungen zum AK bundesweit und auch vielerorts ist, das eine gewisse Müdigkeit der Aktiven eingetreten ist. Zum einen ist der Charme des Neuen verfolgen – so manche heftige Streits innerhalb des AK liegen hinter uns. Was jetzt eigentlich kommen muss ist eine Neudefinition und ein Neuanfang, der mehr auf Beständigkeit ausgelegt ist. Es besteht mehr Bedarf als je zuvor die Bürger zu informieren und sich gegen die Überwachung, Vorratsdatenspeicherung ,uvm. zu wehren. Und in den Ortsgruppen muss eben auf der Straße gearbeitet werden und vielerorts geschaut werden, was denn nun in der eigenen Stadt passiert – Kontakte knüpfen, ansprechbar sein.

Dazu gehört auch, das man auch mal eine Pause einlegt in der Arbeit – was wir eahrscheinlich nach der Europawahl tun werden. Unser Ziel ist es auch, neue Leute dazuzugewinnen, damit sich die Arbeit besser verteilt, aber auch weil je größer die Gruppe ist, man besser und vielseitiger kommunizieren kann.

Wir sollten auch versuchen uns selber immer wieder auf den aktuellen Stand zu bringen, aber auch nicht vergessen darüber zu informieren, was wir in Kiel tun. Was ich hiermit wieder einmal getan habe.

  • (Update) Keine Stände im Mai, sorry! 😦

Interview mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Posted in Allgemeines by tlow on 18. März 2009

Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig bezeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist nach eigenen Angaben ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt. Corax sprach mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

News aus Kiel

Posted in Kiel, Schleswig-Holstein by tlow on 9. März 2009

In Kiel soll es am 23.05. auch eine Demo im Rahmen des Grundrechtfestes 2009 stattfinden. Wir suchen Unterstützer und Mitorganisatoren v.a. aus Schleswig-Holstein. Bisher hat noch kein erstes Planungstreffen stattgefunden. Was wir auch gut gebrauchen könnten wäre ein Lautsprecherwagen und Spenden für die Vorfinanzierung. Unsere letzte große Demo fand 2007 statt. Damals mit über 400 Demonstranten trotz sehr kurzer Vorbereitungszeit. Damals war ich selbst noch gar nicht dabei, sondern nur einer von vielen Demonstranten. Dieses Blog soll auch eine wichtige Funktion in unserer Öffentlichkeitsarbeit haben. WordPress.com verspricht, das wir nicht geslashdotted werden können und neue Posts tauchen relativ schnell bei Suchmaschinen auf. Wir können das Blog jederzeit exportieren und woanders hin umziehen. Da wordpress.com von den Programmierern von WordPress betrieben wird hoffen wir auch, das hier Bugfixes schneller gefixt werden als anderswo.

Wir haben für 2008 festgestellt, dass eines unserer Probleme war, dass wir keinen neuen Unterstützerinnen für die Aktionen gewinnen konnten. Was tut die Ortsgruppe Kiel des AK Vorrat? Neben der Veranstaltung weniger größerer Demos mobilisieren wir auch für Demos ausserhalb von Kiel und sind ab und zu mit Info-Ständen in Kiel präsent. Die Demo am 23.05 soll mal wieder etwas Präsenz zeigen. Wir rufen hiermit alle Schleswig-Holsteiner auf an diesem Tag nach Kiel zu kommen. Details werden noch bekanntgegeben – ihr könnt euch aber auch schon jetzt einbringen. Auch wenn ihr in Organisationen aktiv seid, die als Mitorganisationen oder Unterstützer in frage kommen sind wir euch für eine Vermittlung von Kontakten dankbar.

Und zum Abschluss noch einmal eine Erinnerung was wir wollen:

  • Keine tägliche Überwachung!
  • Das Ende der Vorratsdatenspeicherung!
  • Keine Geheimdienste, die Computer mit Trojanern infizieren!
  • Keine Überschwemmung mit RFID-Chips!
  • Mehr Datenschutz, nicht weniger!
  • uvm.

Schönen Gruß aus Kiel an alle anderen norddeutschen Ortsgruppen – auf gute Kooperation!

Thilo