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(Kiel) Bericht vom Vortrag von Rolf Gössner ‘Menschenrechte in Zeiten des Terrors’

Posted in Kiel by tlow on 27. Mai 2009

Am heutigen Mittwoch hielt Rolf Gössner an dem Institut für Pädagogik einen Vortrag mit dem Titel ‘Menschenrechte in Zeiten des Terrors’.

Als Einstieg wies Herr Gössner darauf hin, dass Politiker vor allem seit 2001 der Bevölkerung unhaltbare Sicherheitsversprechen machte. Die Grundbedingungen in Deutschland waren und sind die, dass Deutschland als eines der sichersten Länder der Welt gilt. Statt die Bedingungen für die Entstehung für den Terrorismus zu beseitigen, hat man sich darauf eingerichtet Symptome zu bekämpfen.

Herr Gössner stellte dann die Chronik der Gesetzesverschärfungen vor, die bereits in den 70er und 80er Jahren ihren Anfang nahmen und dann in Folge der Anschläge des 11. September insbesondere seit 2002 in immer kürzere Folge beschlossen wurden.

Ein Markstein in der Sicherheitsarchitektur war die Einführung der Elektronischen Personenselektion, die in besonderer Weise an der Fussball-WM 2006 in Deutschland praktiziert wurde und von der hunderttausende Menschen betroffen waren. Hierbei wurden Angestellte, die rund um die Stadien tätig waren sicherheitsüberprüft und ihr Hintergrund beleuchtet.

Im wesentlichen gab es laut Gössner drei Tabubrüche:

  1. Präventive Sicherheitspolitik, die die Unschuldsvermutung aushebelt
  2. Zentralisierung und Vernetzung der Sicherheitsbehörden
  3. Militarisierung im Inland (Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Auflösung der Trennung zwischen Polizei und Militär, Militärischer Heimatschutz)

Infolge dessen kam es zu schweren Grundrechtsverlusten. Die Einsicht, das eine absolute Sicherheit nicht möglich sei hat sich dabei nicht durchsetzen können. Inzwischen hat die Sicherheitspolitik totalitäre Züge und die Grundwerte unserer Gesellschaft werden in der Substanz in Frage gestellt.

Am Ende stellte Herr Gössner zwei Fragen in den Raum:

  1. Was sind die wirklichen Motive des Umbaus der Sicherheitsarchitektur, da diese praktisch nicht geeignet war, den Terrorismus zu bekämpfen.
  2. Warum gibt es so wenig Widerstand gegen diesen Umbau?

Daraus entspann sich ein Gedankenaustausch mit dem Publikum.

Mein Fazit: Obwohl mir die meisten Fakten bekannt war, waren mir einige Beispiele neu und die Zusammenfassung war interessant. Erfreulich war der gute Besuch des Vortrages. Mein Dank geht auch die Organisatoren der Veranstaltung, die auch eine beeindruckende Vielfalt an weiteren Veranstaltungen in Planung haben.

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